Herr Lange bittet um Zustimmung zu der vorgeschlagenen Tagesordnung.

Entgegen des Vorschlages, den TOP 4 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln, beantragt Herr Schlichtkrull, diesen Punkt öffentlich durchzuführen.

Die Beratung und Entscheidung, ggf. in nichtöffentlicher Sitzung zu tagen, ist gem. § 46 Abs. 7 GO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.

Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen. Die Ausschussmitglieder wechseln in den Sitzungsraum 3.

 

Herr Paustenbach beantragt, den Punkt 4 in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sowie die namentliche Abstimmung zu diesem Antrag.

Für den Ausschluss der Öffentlichkeit stimmen:

                Frau Hahn, Herren Kelm, Kühl, Lange, Paustenbach

Gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit stimmen:

                Damen Krogmann, Peihs und Reinders, Herren Schlichtkrull, Nicolai und Berg.

Damit ist bei 5 Ja- und 6 Nein-Stimmen die gem. § 46 Abs. 11 i.V.m. § 35 Abs. 2 GO erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln nicht erreicht; die Öffentlichkeit wird nicht ausgeschlossen.

 

Herr Bürgermeister Grote widerspricht diesem Beschluss gem. § 47 GO, eine weitere Beratung in öffentlicher Sitzung darf nicht stattfinden.

Die Notwendigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit wird mit Hilfe der Kommunalaufsicht geklärt.

Die Ausschussmitglieder kehren in den Plenarsaal zurück. Herr Lange gibt einen kurzen Bericht über die Entscheidung, die in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt wurde.

Die so geänderte Tagesordnung wird erneut zur Abstimmung gestellt und bei 5 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen sowie 6 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.