Sitzung: 29.10.2002 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:33 NEIN-Stimmen:2 Enthaltungen:1
Vorlage: B02/0408.1
Beschluss:
a)
Die
Stadtvertretung nimmt die Gebührenbedarfsberechnung 2003 für die Notunterkünfte
der Stadt Norderstedt zur Kenntnis und beschließt, die Benutzungsgebühr mit
Wirkung vom 01.01.2003 auf 172,07 € pro Person und Monat anzuheben.
b)
Die
Stadtvertretung beschließt die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die
Erhebung von Benutzungsgebühren für die Notunterkünfte der Stadt Norderstedt
(Gebührensatzung Notunterkünfte) gemäß Anlage 4 zur Vorlage Nr. B 02/0408.1
Abstimmung:
Die
Vorlage wurde mit 33 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen mehrheitlich
beschlossen.
Protokollauszug 50