Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Bernhard Luther, Deichgrafenweg 15, 22846 Norderstedt fragt:

 

1.        "Werden ggf. unbelastete Grundstücke, die der Stadt gehören, der maroden EGNO übertragen?

2.        Werden so unnötige Hypothekenzinsen fällig, falls diese Grundstücke beliehen werden, um so Grundstücke für das LDZ anzukaufen?

3.        Wie hoch sind derzeit die jährlichen Zinszahlungen der EGNO?

4.        Werden die Zins- und anderen Zahlungen (Gehälter etc.) durch Haushaltsmittel der Stadt ausgeglichen?

5.        Warum werden solche Themen wie LDZ, EGNO, Knoten Ochsenzoll etc. auch in den Ausschüssen, z.B. im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr am 31.10.2002 in nicht öffentlicher Sitzung besprochen?

Will man gezielt dem interessierten Bürger diverse Informationen vorenthalten? Ist dieses ein demokratischer Vorgang oder sollen die Bürger dumm gehalten werden?

 

Ich bitte die Fraktionen um direkte mündliche Beantwortung der o.a. Fragen und Herrn Bürgermeister Grote um Stellungnahme, warum die o.a. Themen in der kommenden Sitzung des Planungsausschusses in nicht öffentlicher Sitzung behandelt werden sollen."

 

 

Herr Bassler, Herr Lange, Herr Schlichtkrull, Frau Reinders und Frau Algier sowie Herr Bürgermeister Grote antworten direkt.

 

Die Bürgervorsteherin Frau Kühl eröffnet den Schnelldurchgang.

 

 

Protokollauszug                I

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