Die Verwaltung beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder zum Haushaltsentwurf.

 

Herr Krebber beantragt, den Ansatz 2003 in Höhe von 2.454.300,00 € bei der Haushaltsstelle 62000.92700 - Wohnungsbaudarlehen - im Vermögenshaushalt zu belassen.

 

Abstimmungsergebinis :    5  Ja-Stimmen     5  Nein-Stimmen       0  Enthaltungen

 

Der Antrag ist bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

Herr Hagemann beantragt für die CDU-Fraktion die Einführung einer Einnahme-Haushaltsstelle - Einnahmen aus Mietenspiegel - im Verwaltungshaushalt.  Zudem wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, den Mietenspiegel nur gegen Gebühr (z.B. 2,- € ) abzugeben und Werbepartner oder sonstige Möglichkeiten zur Deckung der Kosten zu finden.

 

Abstimmungsergebnis :     5   Ja-Stimmen     3  Nein-Stimmen     2    Enthaltungen

 

Der Antrag ist damit angenommen.

 

 

Weiter beantragt Herr Hagemann den Ansatz für die TAS  in der Haushaltsstelle 470000.707000 in Höhe von 50.000 € zu streichen, alternativ auf das Ergebnis von 2001 in Höhe von 17.895,21 € zu reduzieren.

 

Abstimmungsergebnis :     5  Ja-Stimmen    5 Nein-Stimmen        0  Enthaltungen

 

Der Antrag ist bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

So dann wird die durch den angenommenen Antrag und aufgrund der notwendigen Neu-Kalkulation der Gebühren für die Notunterkünfte geänderte Beschlussvorlage zur Abstimmung gebracht.

 

Der Sozialausschuss beschließt

 

1.        die als Anlage 1 zur Vorlage Nr. B 02/0480 beigefügte Veränderungsliste für den Stellenplan 2003 gegenüber dem Stellenplan 2002

2.        die als Anlagen 2 – 10 zur Vorlage Nr. B 02/0480 beigefügten Fachbereichsbudgets des Amtes für Soziales
2.1 Ansätze des Verwaltungshaushalts und der Finanzplanung
2.2 Ansätze des Vermögenshaushalts
2.3 Ansätze des Investitionsprogramms,
mit folgende Änderungen:

 

·         Im Budget freiwillige soziale Leistungen

      - HHSt. 6200.13000 - Verkauf Mietenspiegel -                   100  €

 

·         Im Budget Notunterkünfte

- HHSt.  4360.14000  - Nutzungsentschädigungen -       - 39.500 €

- HHSt.  4360.41500  - Arbeiterlöhne -                           - 30.900 €

- HHSt.  4360.43500  - VBL Arbeiter -                           -   1.900 €

- HHSt.  4360.44500  - SV Beiträge Arbeiter -                -   6.700 €

      Im Vermögenshaushalt werden bei der HHSt 6200.92700 – Wohnungsbaudarlehen die

      Mittel im Ansatz 2003 (2.454.300 €) gestrichen.

 

Die Vorlage wird mehrheitlich beschlossen.

 

Im Anschluss an die Abstimmung geben die anwesenden SPD-Mitglieder des Ausschusses Herr Krebber, Herr Köhler, Frau Hutterer und Frau Schön folgende persönliche Erklärung ab.

"Die Mitglieder der SPD-Fraktion behalten sich vor, im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens, abweichende Beschlüsse von der heutigen Beschlussfassung zu treffen."

 

 

Auszug : 201