Sitzung: 09.10.2002 Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:7 NEIN-Stimmen:1 Enthaltungen:2
Frau
Plaschnick teilt mit, daß sie die nachgereichten Vorlagen erst am Tag der
Sitzung erhalten hat und lehnt daher eine Behandlung der Tagesordnungspunkte 7
und 8 ab.
Es
ergibt sich eine Diskussion im Ausschuss.
Herr
Leiteritz verliest eine Passage aus der Geschäftsordnung für die Ausschüsse,
woraus hervorgeht, das eine Behandlung von Tagesordnungspunkten möglich ist, wenn die Vorlagen bis zur
Sitzung vorgelegt werden.
Um
18.25 Uhr erscheint Frau Peihs zur Sitzung.
Um
18.26 Uhr erscheint Herr Münster zur Sitzung.
Herr
Kühl bittet darum, für die Zukunft sicher zu stellen, daß Sitzungsunterlagen
rechtzeitig zugestellt werden.
Danach
erfolgt die Abstimmung zur Tagesordnung
Die
Vorlage wurde mit 7 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich
beschlossen
Danach
stellt Frau Reinders den Antrag, die Tagesordnungspunkte 7 und 8,
Grundstücksträgerbereich Reiherhagen, Finanzierung, heute zu beraten, aber
nicht zu beschließen
Beschluss
zum Antrag von Frau Reinders: mit 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer
Enthaltung abgelehnt.