Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:7 NEIN-Stimmen:1 Enthaltungen:2

Frau Plaschnick teilt mit, daß sie die nachgereichten Vorlagen erst am Tag der Sitzung erhalten hat und lehnt daher eine Behandlung der Tagesordnungspunkte 7 und 8 ab.

 

Es ergibt sich eine Diskussion im Ausschuss.

 

Herr Leiteritz verliest eine Passage aus der Geschäftsordnung für die Ausschüsse, woraus hervorgeht, das eine Behandlung von Tagesordnungspunkten  möglich ist, wenn die Vorlagen bis zur Sitzung vorgelegt werden.

 

Um 18.25 Uhr erscheint Frau Peihs zur Sitzung.

 

Um 18.26 Uhr erscheint Herr Münster zur Sitzung.

 

Herr Kühl bittet darum, für die Zukunft sicher zu stellen, daß Sitzungsunterlagen rechtzeitig zugestellt werden.

 

Danach erfolgt die Abstimmung zur Tagesordnung

 

Die Vorlage wurde mit 7 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen

 

Danach stellt Frau Reinders den Antrag, die Tagesordnungspunkte 7 und 8, Grundstücksträgerbereich Reiherhagen, Finanzierung, heute zu beraten, aber nicht zu beschließen

 

Beschluss zum Antrag von Frau Reinders: mit 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung  abgelehnt.