Sitzung: 23.10.2002 Ausschuss für Umweltschutz
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:6 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:4
Vorlage: B02/0396.2
Die Vorsitzende beantragt
folgende Kürzungen im Fachbereichsbudget 9500 - Abfallentsorgung - vorzunehmen:
" Personalkosten 81.000,--
€
7200.51000 - Unterh. Containerstandplätze - 2.000,--
€
7200.56000 - Arbeitskleid./Bedienstetenschul. Etc.
- 2.900,-- €
7200.58000 - Öffentlichkeitsarbeit - 7.700,--
€
7200.58100 - Stadtputz - 1.200,-- €
7200.65000 - Geschäftsausgaben - 4.800,--
€"
Herr Sandhof äußert sich
über die Probleme bzw. die auftretenden Schwierigkeiten bei einer pauschalen Kürzung
der Personalkosten.
Die Vorsitzende beantragt
eine Sitzungsunterbrechung.
Sitzungsunterbrechung von 1920
bis 1925 Uhr.
Die Vorsitzende zieht die
Kürzung der Personalkosten zurück.
Sie bittet die Verwaltung,
zukünftig gravierende Veränderungen in den Personalkosten schlüssig und nachvollziehbar
zu erklären, damit nicht wieder 3 Sitzungen benötigt werden, um diesen Punkt zu
klären.
Die Vorsitzende lässt über
Ihren Änderungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wurde mit 6
Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich beschlossen.
Die Vorsitzende lässt über
das Budget mit folgenden geänderten Ansätzen abstimmen:
" 7200.10000 Abfallentsorgung
Verwaltungsgebühren Gewerbeabfälle
von 61.800,00 € auf 60.200,00
€
7200.11000 Abfallentsorgung
Müllgebühren
von 3.781.500,00 € auf 3.921.900,00
€
7200.11010 Abfallentsorgung
Bioabfallgebühren
von 1.177.300,00 € auf 1.168.000,00
€
7200.11120 Abfallentsorgung
Erstattung für Gewerbeabfälle
von 1.776.200,00 € auf 1.709.500,00
€
7200.11140 Abfallentsorgung
Sperrmüll-Expressgebühren
von 24.500,00 € auf 27.300,00
€
7200.13100 Abfallentsorgung
Zusatz-Restabfallsäcke
von 37.700,00 € auf 51.800,00
€
7200.13300 Abfallentsorgung
Zusatz-Biowertstoffsäcke
von 48.700,00 € auf 44.200,00
€
7200.17700 Abfallentsorgung
Zuschuss Unterhaltung Containerstandplätze
von 36.000,00 € auf 36.700,00
€
7200.26004 Abfallentsorgung
Entnahme Gebührenausgleichsrücklage
von 193.500,00 € auf 350.300,00
€
7200.65820 Abfallentsorgung
Anlieferung kompostierbarer Abfälle
von 657.000,00 € auf 656.000,00
€
7200.67320 Abfallentsorgung
Abrechnung von Abfällen
von 3.500.000,00 € auf 3.680.200,00
€
7200.67900 Abfallentsorgung
Verwaltungskosten Verrechnung Dezernat III
von 81.500,00 € auf 135.000,00
€
7200.51000 - Unterh. Containerstandplätze -
von 12.000 € auf 10.000
€
7200.56000 - Arbeitskleid./Bedienstetenschul. Etc. -
von 28.500
€ auf 25.600 €
7200.58000 - Öffentlichkeitsarbeit -
von 76.700 € auf 69.000
€
7200.58100 - Stadtputz -
von 12.000 € auf 10.800
€
7200.65000 - Geschäftsausgaben -
von 24.000 € auf 19.200
€ "
Abstimmungsergebnis:
Das
Budget wurde mit 6 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Die
Vorsitzende lässt über den Vermögenshaushalt für den Grundhaushalt 2003 für den
Bereich 9300 (Abwasserbeseitigung) abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Der
Vermögenshaushalt wurde mit 6 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen mehrheitlich
beschlossen.
Die
Vorsitzende lässt über das Investitionsprogramms für den Grundhaushalt 2003 für
den Bereich 9300 (Abwasserbeseitigung) abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Das
Investitionsprogramm wurde mit 6 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen mehrheitlich
beschlossen.
Protokollauszug: |
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201 |
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