Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:10 Enthaltungen:1

Frau Hahn erklärt im Namen der SPD, dass die Einführung einer Recyclingbörse eine freiwillige Leistung darstellt. In Hinsicht auf die aktuelle Finanzsituation der Stadt wird die SPD daher der Vorlage nicht zustimmen.

 

Herr Lücht erklärt, dass er die Idee generell gut findet, aber aus den von der SPD genannten Gründen auch die Bürgerpartei Bedenken gegen die Vorlage hat. Er empfiehlt Überlegungen zu tätigen, um die Recyclingbörse im Rahmen eines Vereins durchzuführen.

 

Die Vorzitzende lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

 

"Das Betriebsamt und die EDV-Abteilung werden auf Basis der Leistungs- und Kostenermittlung beauftragt, zum 01.01.2003 eine Internet - Recyclingbörse einzuführen.

 

Die beiden wesentlichen Ziele dieser Recyclingbörse sind,

 

§         die unerlaubten Abfallablagerungen bei der Sperrmüllstraßensammlung zu reduzieren und

§         einen Beitrag zur Abfallvermeidung zu leisten.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, alle weiteren Schritte zu erarbeiten."

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Vorlage wurde mit 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Protokollauszug:

 

701

 

104