Sitzung: 20.11.2002 Ausschuss für Umweltschutz
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:10 Enthaltungen:1
Vorlage: B02/0476.1
Frau
Hahn erklärt im Namen der SPD, dass die Einführung einer Recyclingbörse eine
freiwillige Leistung darstellt. In Hinsicht auf die aktuelle Finanzsituation
der Stadt wird die SPD daher der Vorlage nicht zustimmen.
Herr
Lücht erklärt, dass er die Idee generell gut findet, aber aus den von der SPD
genannten Gründen auch die Bürgerpartei Bedenken gegen die Vorlage hat. Er
empfiehlt Überlegungen zu tätigen, um die Recyclingbörse im Rahmen eines
Vereins durchzuführen.
Die
Vorzitzende lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
"Das
Betriebsamt und die EDV-Abteilung werden auf Basis der Leistungs- und
Kostenermittlung beauftragt, zum 01.01.2003 eine Internet - Recyclingbörse
einzuführen.
Die beiden
wesentlichen Ziele dieser Recyclingbörse sind,
§
die
unerlaubten Abfallablagerungen bei der Sperrmüllstraßensammlung zu reduzieren
und
§
einen
Beitrag zur Abfallvermeidung zu leisten.
Die Verwaltung wird
beauftragt, alle weiteren Schritte zu erarbeiten."
Abstimmungsergebnis:
Die
Vorlage wurde mit 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Protokollauszug: |
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