Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:6 NEIN-Stimmen:5 Enthaltungen:0

Herr Grote erläutert, dass die Formulierung "1. Lesung" versehentlich durch das EDV-Verfahren übernommen wurde.

 

Herr Schlichtkrull beantragt, die Vorlage an den Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft zurückzuverweisen unter der Berücksichtigung folgender Punkte:

1.      Der Wirtschaftsplan darf nicht zur weiteren Nutzung / zum weiteren Kauf der Business - Seats in der AOL - Arena berechtigen.

2.      Das Sport - Sponsoring soll auf € 50.000,- begrenzt werden.

 

Herr Lange gibt zu Bedenken, dass der Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft einen Beschluss gefaßt hat und damit keine 2. Lesung dort erfolgen soll.

 

Frau Hahn beantragt für die SPD, auf Seite 28 zu Nr. 8a den letzten Absatz zu streichen.

 

Herr Kühl beantragt, dass in Zukunft keine Arbeitgeberdarlehen mehr an die Beschäftigten gewährt werden sollen, damit eine Gleichbehandlung ggü. den Beschäftigten der Stadt Norderstedt erfolgt.

 

Frau Hahn beantragt, dass für die neue Saison keine Business - Seats mehr zur Verfügung gestellt werden. Bisher wurden die Business - Seats nach Auskunft von Herrn Bürgermeister Grote nicht gekündigt.

 

Frau Reinders beantragt, dass die Spenden in voller Höhe durch den Sozialausschuss vergeben werden.

 

Herr Nicolai beantragt, sich nicht weiter mit dem TOP zu befassen.

 

Beschluss:

Die Vorlage wird an den Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft unter der Berücksichtigung folgender Punkte zurückverwiesen:

1.      Business - Seats

2.      Sportsponsoring

3.      Arbeitgeberdarlehen

4.      Spenden

5.      Wirtschaftsplan insgesamt

 

Abstimmung

Der vorstehende Antrag von Herrn Schlichtkrull wurde mit 6 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

 

Weiterhin bittet Frau Hahn um die Beantwortung folgender Fragen:

1.      Seite 4: Ist die durchgeführte Erhöhung der Wasserpreise diejenige aus 2001?

2.      Seite 7: Als Ansatz der Personalkosten für das Jahr 2003 sind € 8.700.000,- veranschlagt, für das Jahr 2001 hingegen nur € 8.009.413,-. Ich bitte um Erläuterung der Steigerung.

3.      In der Spalte "Sonstiges" der Erfolgsübersicht der Stadtwerke Norderstedt steht unter "Löhne und Gehälter" ein Ansatz in Höhe von € 191.000,-. Was verbirgt sich dahinter?

4.      Seite 18: Die Stadtwerke übernehmen die Geschäftsführung sowie kaufmännische Dienstleistungen. Gibt es Möglichkeiten der Übertragung auf die GmbH´s?

5.      Seite 26: Gehören die Kosten für Bewirtung von Geschäftsfreunden, Aufmerksamkeiten für Sitzungen sowie Werbegeschenke nicht zu der Beratung des Marketings?

6.      Seite 28: Übrige Dienst- und Fremdleistungen; was verbirgt sich hinter dem Ansatz in Höhe von € 1.200.000,-?

 

 

Protokollauszug        201

                                    81 (Stadtwerke)