Sitzung: 02.12.2002 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:6 NEIN-Stimmen:5 Enthaltungen:0
Vorlage: B02/0591
Herr Grote erläutert, dass
die Formulierung "1. Lesung" versehentlich durch das EDV-Verfahren
übernommen wurde.
Herr Schlichtkrull beantragt,
die Vorlage an den Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft
zurückzuverweisen unter der Berücksichtigung folgender Punkte:
1. Der Wirtschaftsplan darf nicht zur weiteren Nutzung /
zum weiteren Kauf der Business - Seats in der AOL - Arena berechtigen.
2. Das Sport - Sponsoring soll auf € 50.000,- begrenzt
werden.
Herr Lange gibt zu Bedenken,
dass der Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft einen Beschluss gefaßt
hat und damit keine 2. Lesung dort erfolgen soll.
Frau Hahn beantragt für die
SPD, auf Seite 28 zu Nr. 8a den letzten Absatz zu streichen.
Herr Kühl beantragt, dass in
Zukunft keine Arbeitgeberdarlehen mehr an die Beschäftigten gewährt werden
sollen, damit eine Gleichbehandlung ggü. den Beschäftigten der Stadt
Norderstedt erfolgt.
Frau Hahn beantragt, dass für
die neue Saison keine Business - Seats mehr zur Verfügung gestellt werden.
Bisher wurden die Business - Seats nach Auskunft von Herrn Bürgermeister Grote
nicht gekündigt.
Frau Reinders beantragt, dass
die Spenden in voller Höhe durch den Sozialausschuss vergeben werden.
Herr Nicolai beantragt, sich
nicht weiter mit dem TOP zu befassen.
Beschluss:
Die Vorlage wird an den
Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft unter der Berücksichtigung
folgender Punkte zurückverwiesen:
1.
Business - Seats
2.
Sportsponsoring
3.
Arbeitgeberdarlehen
4.
Spenden
5.
Wirtschaftsplan
insgesamt
Abstimmung
Der vorstehende Antrag von
Herrn Schlichtkrull wurde mit 6 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen
mehrheitlich beschlossen.
Weiterhin bittet Frau Hahn um
die Beantwortung folgender Fragen:
1. Seite 4: Ist die durchgeführte Erhöhung der
Wasserpreise diejenige aus 2001?
2. Seite 7: Als Ansatz der Personalkosten für das Jahr
2003 sind € 8.700.000,- veranschlagt, für das Jahr 2001 hingegen nur €
8.009.413,-. Ich bitte um Erläuterung der Steigerung.
3. In der Spalte "Sonstiges" der
Erfolgsübersicht der Stadtwerke Norderstedt steht unter "Löhne und
Gehälter" ein Ansatz in Höhe von € 191.000,-. Was verbirgt sich dahinter?
4. Seite 18: Die Stadtwerke übernehmen die
Geschäftsführung sowie kaufmännische Dienstleistungen. Gibt es Möglichkeiten
der Übertragung auf die GmbH´s?
5. Seite 26: Gehören die Kosten für Bewirtung von
Geschäftsfreunden, Aufmerksamkeiten für Sitzungen sowie Werbegeschenke nicht zu
der Beratung des Marketings?
6. Seite 28: Übrige Dienst- und Fremdleistungen; was
verbirgt sich hinter dem Ansatz in Höhe von € 1.200.000,-?
Protokollauszug 201
81
(Stadtwerke)