Beschluss:

Die Stadtvertretung/der Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft beschließt die Abgabe von zwei "weichen Partonatserklärungen" der  Stadt Norderstedt in Höhe von jeweils € 4 Mio. für die Commerzbank und die Vereins- und Westbank AG/HypoVereinsbank zur Finanzierung des 1. Finanzierungsabschnittes des Projektes Friedrichsgabe-Nord bis zum 01.01.2005, des folgenden Inhaltes:

 

"Sie stehen unserer Tochtergesellschaft Entwicklungsgesellschaft mbH zur Finanzierung des 1. Finanzierungsabschnittes bis zum 01.01.2005 mit Kreditmitteln bis zur Höhe von 4 Mio. € zur Verfügung.

Dieses vorausgeschickt, bestätigen wir Ihnen, daß

 

-                      wir unserer Tochtergesellschaft in den Zielen (=Verkauf/Ansiedlung von Wohnen und Gewerbe) des von uns aufgestellten Rahmenplanes für den Stadtteil Friedrichsgabe Nord mit unseren Mitteln, gegebenenfalls auch personell,  unterstützen werden. Sollte in den Zielen des vorliegenden Rahmenplanes eine wesentliche Veränderung eintreten, werden auch wir Sie rechtzeitig darüber informieren, um gemeinsam eine zufriedenstellende Lösung zu finden.

-                      Wir unsere Beteiligung an unserer Tochtergesellschaft von 99 % während der Laufzeit Ihres Kredites nicht wesentlich reduzieren oder aufgeben. Sollten wir entgegen dem bisher Gesagten eine Aufgabe oder wesentliche Reduzierung unserer Beteiligung in Erwägung ziehen, werden wir uns rechtzeitig mit Ihnen in Verbindung setzen, um eine zufriedenstellende Lösung zu finden.

-                      Wir unsere Tochtergesellschaft während der Laufzeit Ihres Kredites nicht in der Weise aushöhlen, dass sie nicht mehr in der Lage ist, Ihren Verpflichtungen nachzukommen.

-                      Wir in unserer Tochtergesellschaft während der Laufzeit Ihres Kredites notfalls auch unseren Einfluss geltend machen, damit diese ihren Verpflichtungen aus dem genannten Kredit nachkommt. "      

 

 

Abstimmung:

Die Vorlage wurde mit 28 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

Der Beschluss wurde ohne Aussprache im öffentlichen Teil der Sitzung gefasst.

 

 

Protokoll                I

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