Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:9 NEIN-Stimmen:2 Enthaltungen:0

Herr Gengelbach verteilt

-    die Beantwortung zu den Anfragen aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 2.12.02

-          ein Blatt Erläuterungen Kostenabgrenzung Stadtwerke/wilhelm.tel 2003 sowie

-          ein Blatt Marketing Finanzierung und Planung.

 

Die Unterlagen werden dem Protokoll als Anlage 1 bis 3 beigefügt.

 

Die Herren Gengelbach, Hallwachs und Seedorff nehmen Stellung zu Fragen aus dem Ausschuss.

 

Es herrscht im Ausschuss Einvernehmen darüber, das Thema Amortisation wilhelm.tel in der Sitzung am 22.01.2003 zu behandeln.

 

Frau Reinders stellt folgende Anträge:

 

Die Business-Seats sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt  zu kündigen und es werden zukünftig  keine Mittel für ähnliche Werbezwecke von den Stadtwerken verwendet.

 

Beschluss zu diesem Antrag: 2 Ja-Stimmen, 6 Neinstimmen, 3Enthaltungen, somit abgelehnt. 

 

Zur Seite 26 des Wirtschaftsplanes:

 

Die Aufwendungen für Marketing werden auf 300.000 € reduziert.

 

Beschluss zu diesem Antrag: 2 Ja-Stimmen, 7 Neinstimmen, 2 Enthaltungen, somit abgelehnt. 

 

Die Positionen:

 

Bewirtung Geschäftsfreunde, Aufmerksamkeiten sowie Bewirtung Arbeitnehmer werden auf jeweils 10.000 € gekürzt.

 

Beschluss zu diesem Antrag: 2 Ja-Stimmen, 7 Neinstimmen, 2 Enthaltungen, somit abgelehnt. 

 

Bei der Verwendung von Spenden (50.000 €) werden zukünftig 90 % vergeben durch den Sozialausschuss und 10 % durch die Stadtwerke.

 

Beschluss zu diesem Antrag: einstimmig angenommen

 

 

Herr Andt beantragt für die SPD-Fraktion folgendes:

 

Die Business-Seats sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

Auf der Seite 28 des Wirtschaftsplanes ist der letzte Absatz zu Nr. 8a zu streichen.

 

Beschluss zu diesem Antrag: einstimmig angenommen

 

Um eine Gleichbehandlung ggü. den Beschäftigten der Stadt zu erzielen, werden in Zukunft keine Arbeitgeberdarlehen an die Beschäftigten der Stadtwerke vergeben.

 

Beschluss zu diesen Antrag: 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, damit abgelehnt.

 

Nunmehr erfolgt die Abstimmung über die Beschlussvorlage Nr. 02 /0591.1

 

 

I:             Auf Grund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Schles­wig-Hol­stein in Verbindung mit § 97 der Gemeindeverordnung für Schleswig-Hol­stein stellt die Stadtvertretung durch Beschluss vom ........ 2002 und mit Geneh­migung der Kommunalaufsichtsbehörde den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2003 fest:

 

                1.0                Es betragen                EUR                EUR

                1.1                im Erfolgsplan

die Erträge            79.987.000

die Aufwendungen            76.474.000

der Jahresgewinn            3.513.000

der Jahresverlust            ---

 

                1.2                im Vermögensplan

die Einnahmen            15.626.000

die Ausgaben            15.626.000

 

                2.0                Es werden neu festgesetzt

                2.1                der Gesamtbetrag der Kredite

                                für Investitionen                  1.736.000

                2.2                der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-

                                ermächtigungen auf          ---                ---

                2.3                der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                          13.000.000

 

 

 

Die Vorlage wurde mit 9 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen