Sitzung: 11.12.2002 Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:9 NEIN-Stimmen:2 Enthaltungen:0
Herr
Gengelbach verteilt
- die Beantwortung zu den Anfragen aus der
Sitzung des Hauptausschusses vom 2.12.02
-
ein
Blatt Erläuterungen Kostenabgrenzung Stadtwerke/wilhelm.tel 2003 sowie
-
ein
Blatt Marketing Finanzierung und Planung.
Die
Unterlagen werden dem Protokoll als Anlage 1 bis 3 beigefügt.
Die
Herren Gengelbach, Hallwachs und Seedorff nehmen Stellung zu Fragen aus dem
Ausschuss.
Es
herrscht im Ausschuss Einvernehmen darüber, das Thema Amortisation wilhelm.tel
in der Sitzung am 22.01.2003 zu behandeln.
Frau
Reinders stellt folgende Anträge:
Die
Business-Seats sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen und es werden zukünftig keine Mittel für ähnliche Werbezwecke von den Stadtwerken
verwendet.
Beschluss
zu diesem Antrag: 2 Ja-Stimmen, 6 Neinstimmen, 3Enthaltungen, somit
abgelehnt.
Zur
Seite 26 des Wirtschaftsplanes:
Die
Aufwendungen für Marketing werden auf 300.000 € reduziert.
Beschluss
zu diesem Antrag: 2 Ja-Stimmen, 7 Neinstimmen, 2 Enthaltungen, somit
abgelehnt.
Die
Positionen:
Bewirtung
Geschäftsfreunde, Aufmerksamkeiten sowie Bewirtung Arbeitnehmer werden auf
jeweils 10.000 € gekürzt.
Beschluss
zu diesem Antrag: 2 Ja-Stimmen, 7 Neinstimmen, 2 Enthaltungen, somit
abgelehnt.
Bei
der Verwendung von Spenden (50.000 €) werden zukünftig 90 % vergeben durch den
Sozialausschuss und 10 % durch die Stadtwerke.
Beschluss
zu diesem Antrag: einstimmig angenommen
Herr
Andt beantragt für die SPD-Fraktion folgendes:
Die
Business-Seats sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
Auf
der Seite 28 des Wirtschaftsplanes ist der letzte Absatz zu Nr. 8a zu
streichen.
Beschluss
zu diesem Antrag: einstimmig angenommen
Um
eine Gleichbehandlung ggü. den Beschäftigten der Stadt zu erzielen, werden in
Zukunft keine Arbeitgeberdarlehen an die Beschäftigten der Stadtwerke vergeben.
Beschluss
zu diesen Antrag: 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, damit
abgelehnt.
Nunmehr
erfolgt die Abstimmung über die Beschlussvorlage Nr. 02 /0591.1
I: Auf
Grund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Schleswig-Holstein
in Verbindung mit § 97 der Gemeindeverordnung für Schleswig-Holstein stellt
die Stadtvertretung durch Beschluss vom ........ 2002 und mit Genehmigung der
Kommunalaufsichtsbehörde den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2003 fest:
1.0 Es betragen EUR EUR
1.1 im Erfolgsplan
die Erträge 79.987.000
die Aufwendungen 76.474.000
der Jahresgewinn 3.513.000
der Jahresverlust ---
1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen 15.626.000
die Ausgaben 15.626.000
2.0 Es werden neu festgesetzt
2.1 der Gesamtbetrag der Kredite
für Investitionen 1.736.000
2.2 der Gesamtbetrag der
Verpflichtungs-
ermächtigungen auf --- ---
2.3 der
Höchstbetrag der Kassenkredite auf 13.000.000
Die
Vorlage wurde mit 9 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich
beschlossen