Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Tobias Clasen, Rathausallee 41

Herr Clasen fragt an, ob das Alter der zu Wählenden ab 14 Jahre beschränkt und das Alter der Wahlberechtigten auf 21 Jahre angehoben werden kann.

 

Die Verwaltung und die Fraktionen antworten dahingehend, dass es sich bei den in den Richtlinien genannten Altersbegrenzungen um Erfahrungswerte anderer Städt handelt. Das Wahlverfahren soll die Kinder und Jugendlichen an das allg. Wahlrecht heranführen, aus diesem Grunde ist eine Begrenzung auf 18 Jahre festgesetzt. Es ist jedoch zu überlegen, ob in den Richtlinien eine konkretere Vorgabe gemacht werden soll, wie lange die Jugendlichen (18 oder älter) im Beirat verbleiben können.

 

 

Frau Mahler, Schulweg 39, Elternvertreterin am Lessing-Gymnasium

Herr Thoma Eiderstraße 4, Lehrer am Lessing-Gymnasium

 

Beide weisen auf die Streichung der Förderung (Transport, Eintritt) des Schwimmunterrichts für die weiterführenden Schulen hin.

Frau Mahler hat eine Elterninitiative gegründet, die der 9. Klasse am Lessing-Gymnasium den Schwimmunterricht weiterhin gewährleistet (Fahrt und Eintritt werden durch Eltern getragen). Jedoch bleibt aufgrund von finanziell schwächer gestellten Familien ein Defizit von ca. 300,00 €.

Herr Thoma führt die Wichtigkeit des Schwimmunterrichts für die Entwicklung des Kindes aus.

Es wird gefragt, ob der Beschluss über die Streichung der Zuschüsse rückgängig gemacht werden kann bzw. ob eine Übernahme des Defizits möglich ist.

 

Die Fraktionen sind sich darüber einig, dass aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt keine andere Möglichkeit gegeben ist. Eine Berücksichtigung bei den Haushaltsberatungen für die Folgejahre kann nicht garantiert werden.

Es wird vorgeschlagen, zur Deckung des Defizites die Möglichkeiten des Schulbudgets, des Schulvereins oder ein Sponsoring z.B. Arriba zu prüfen.