Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Hattendorf (bürgerliches Mitglied) fragt an, ob es erlaubt ist, sich bei der Einsichtnahme in den Rechnungsprüfungsbericht Stadtwerke Notizen zu machen und diese uneingeschränkt weiterverwendet werden dürfen.

Herr Bürgermeister Grote bestätigt, dass Notizen bei Akteneinsicht durchaus möglich sind, diese aber lediglich im Rahmen des Ehrenamtes und den damit einhergehenden Rechten und Pflichten (z.B. Verschwiegenheit) verwendet werden dürfen.

 

Der Vorsitzende Herr Nicolai schließt die Öffentlichkeit für den weiteren Verlauf aus.

 

 

Protokollauszug                10