Sitzung: 05.05.2003 Hauptausschuss
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Herr
Hattendorf (bürgerliches Mitglied) fragt an, ob es erlaubt ist, sich bei der
Einsichtnahme in den Rechnungsprüfungsbericht Stadtwerke Notizen zu machen und
diese uneingeschränkt weiterverwendet werden dürfen.
Herr
Bürgermeister Grote bestätigt, dass Notizen bei Akteneinsicht durchaus möglich
sind, diese aber lediglich im Rahmen des Ehrenamtes und den damit
einhergehenden Rechten und Pflichten (z.B. Verschwiegenheit) verwendet werden
dürfen.
Der
Vorsitzende Herr Nicolai schließt die Öffentlichkeit für den weiteren Verlauf
aus.
Protokollauszug 10