Die Verwaltung bittet darum, die Vorlagen B 03/0160 und B 03/0161 per Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Herr Paustenbach beantragt, über die Punkte lediglich zu beraten und erst am 12.05.2003 zu beschließen.

 

Herr Limbacher beantragt die Dringlichkeit festzustellen für die Vorlagen B 03/0160 (Hauptsatzung) und B 03/0161 (Entschädigungssatzung).

 

Abstimmung zur Dringlichkeit für die Vorlage B 03/0160:

Bei 7 Ja-, 4 Nein-Stimmen ist die erforderliche 2/3 - Mehrheit nicht erreicht, die Vorlage muss daher in der Sitzung am 12.05.2003 behandelt werden.

 

Abstimmung zur Dringlichkeit für die Vorlage B 03/0161:

Bei 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme ist die erforderliche 2/3 - Mehrheit gegeben, die Vorlage wird als neuer TOP 4 nach der Einwohnerfragestunde behandelt.

 

Abstimmung zur so geänderten Tagesordnung:

Die so geänderte Tagesordnung wurde mit 11 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Herr Nicolai verpflichtet Herrn Hattendorf (bürgerliches Mitglied) gem. § 46 Abs. 5 Gemeindeordnung per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt Herrn Hattendorf in sein Amt ein.