Sitzung: 05.05.2003 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:6 NEIN-Stimmen:5 Enthaltungen:0
Vorlage: B03/0161
Herr
Paustenbach beantragt, die Entschädigungen auf den derzeitigen Stand (in Höhe
der bisher gezahlten absoluten Beträge) einzufrieren.
Frau
Reinders beantragt, § 6 der neuen Entschädigungssatzung (Mitglieder und
Vorsitzende des Hauptausschusses) zu streichen und § 4 der Entschädigungssatzung
(Stadtvertreterinnen / Stadtvertreter, Mitglieder der Ausschüsse) entsprechend
der Zahlung eines Sitzungsgeldes zu ändern.
Abstimmung
über den Antrag von Herrn Paustenbach:
Bei
5 Ja-, 6 Nein-Stimmen abgelehnt.
Abstimmung
über den Antrag von Frau Reinders:
Bei
1 Ja-Stimme, 10 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen abgelehnt.
Beschluss:
Der
Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung den Beschluss der Satzung der
Stadt Norderstedt über die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern
(Entschädigungssatzung) in der Fassung der Anlage zur Vorlage B 03/0161.
Abstimmung:
Die
Vorlage wurde mit 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich
beschlossen.
Protokollauszug 102