Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:7 NEIN-Stimmen:4 Enthaltungen:0

Herr Bürgermeister Grote stellt folgenden Antrag:

 

§ 4 Abs. 2 des Entwurfes der Hauptsatzung (Stand 30.04.2003) erhält folgende Fassung:

(2)                 Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung in

Höhe von 90 % des Höchstsatzes der Kommunalbesoldungsverordnung.

 

§ 5 Abs. 3 und 4 des Entwurfes der Hauptsatzung erhalten folgende Fassung:

(3)                 Die erste Stellvertreterin oder der erste Stellvertreter führt die Amtsbezeichnung "Erste Stadträtin" oder "Erster Stadtrat". Die Dezernentin oder der Dezernent für das Bauwesen führt die Amtsbezeichnung "Stadtbaurätin" oder "Stadtbaurat", sofern sie oder er nicht erste Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters ist. In diesem Fall führt die zweite Stellvertretung die Amtsbezeichnung "Stadträtin" oder "Stadtrat".

 

(4)                 Die Stadträtinnen oder Stadträte erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 90 % des Höchstsatzes der Kommunalbesoldungsverordnung.

 

Herr Paustenbach schließt sich diesem Antrag an.

 

Herr Nicolai schlägt vor, die Paragraphen jeweils einzeln durchzugehen.

 

Abstimmung zu §§ 1 - 4 unter Berücksichtigung der vorgestellten Anträge:

Einstimmig angenommen.

 

Herr Grote beantragt, die Bezeichnungen im § 5 Abs. 3 wie folgt zu ändern:

"Die erste Stellvertreterin oder der erste Stellvertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters führt die Amtsbezeichnung "Erste Stadträtin" oder "Erster Stadtrat", die zweite Stellvertreterin oder der zweite Stellvertreter führt die Amtsbezeichnung "Zweite Stadträtin" oder "Zweiter Stadtrat"."

 

Frau Reinders schlägt vor, die rechtlichen Grundlagen zur Bezeichnung von Stellvertreterinnen und Stellvertretern der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters bis zur Sitzung der Stadtvertretung durch die Kommunalaufsicht klären zu lassen.

 

Herr Schlichtkrull schließt sich dem zweiten Antrag von Herrn Bürgermeister Grote an.

 

Herr Bürgermeister Grote zieht seinen ersten Antrag zur Änderung der Bezeichnung zurück.

 

Abstimmung zu § 5 unter Berücksichtigung der vorgenannten Anträge zu § 5 Abs. 3 und Abs. 4:

Bei 10 Ja-, 0 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung angenommen.

 

Frau Reinders stellt zu § 7 Abs. 1 des Entwurfes folgenden Antrag:

Ziff. 6:                Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr

                Gesamtzahl der Mitglieder: 11

                davon bis zu wählbare Bürgerinnen / Bürger nach § 46 Abs. 2 GO: 5

                Aufgabengebiete: Amt für Stadtentwicklung, Vekrehr; insbesondere Verkehrsplanung,

Stadtentwicklung

 

Ziff. 9:                Ausschuss für Umweltschutz

                Gesamtzahl der Mitglieder: 11

                davon bis zu wählbare Bürgerinnen / Bürger nach § 46 Abs. 2 GO: 5

                Aufgabengebiete: Umweltamt, insbesondere Umwelt-, Klimaschutz; Betriebsamt,

Ver- und Entsorgung

 

Frau Plaschnick beantragt zu § 7 Abs. 1 Ziff. 2 (Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft), dass die Grundstücksangelegenheiten der EGNO in das Aufgabengebiet aufgenommen werden sollen.

 

Herr Nicolai ruft Frau Hahn zur Ordnung.

Frau Bürgervorsteherin Paschen bittet Herrn Nicolai, den Ordnungsruf zurück zu nehmen.

 

Abstimmung zum Antrag von Frau Reinders:

Bei 4 Ja-, 7 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Abstimmung zum Antrag von Frau Plaschnick:

Bei 1 Ja-, 10 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Herr Lange beantragt zu § 7 Abs. 1 Ziff. 6, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr wie folgt zu trennen:                a) Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr

                                                                              b) Ausschuss für Umwelt, Ver- und Entsorgung

 

Abstimmung zum Antrag von Herrn Lange:

Bei 4 Ja-, 6 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Frau Plaschnick bittet darum, zu dem Ordnungsruf von Herrn Nicolai an Frau Hahn Stellung nehmen zu dürfen.

Herr Paustenbach beantragt, den Ordnungsruf zurückzuziehen.

 

Herr Nicolai zieht den Ordnungsruf an Frau Hahn zurück.

 

Abstimmung zu §§ 6 - 7:

Bei 6 Ja-, 4 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung angenommen.

 

Frau Reinders stellt zu § 9 folgenden Antrag:

"Für folgende Beträge werden Änderungen beantragt:

d)            € 350.000,-

f)             € 350.000,-

g)                  wenn nicht an den billigsten Bieter vergeben werden soll:

bei Leistungen nach VOL: € 125.000,-

wenn nicht an den billigsten Bieter vergeben werden soll:

bei Leistungen nach VOB: € 50.000,-

bei Leistungen nach VOL: € 25.000

wenn keine Ausschreibung vorangegangen ist:

bei Leistungen nach VOB: € 125.000,-

bei Leistungen nach VOL: € 25.000,-

h)                  € 25.000,-

k)                   Darlehen: € 125.000,-

Zuschüsse: € 5.000,-

m)      Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach den Vorschriften des Baugesetzbuches wird auf den Bürgermeister übertragen. Dies gilt nicht, soweit die Grundzüge der Planung berührt sind oder eine besondere städtebauliche Bedeutung vorliegt, sowie für Vorhaben des Kiesabbaus und der Wiederverfüllung.

 

Abstimmung zum Antrag von Frau Reinders:

Positionen d-k:                Bei 4 Ja-, 7 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen abgelehnt

Position m:                           Bei 4 Ja-, 7 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Abstimmung zu §§ 8 - 9:

Bei 7 Ja-, 4 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen angenommen.

 

Frau Reinders stellt zu § 10 Abs. 10 folgenden Antrag:

"Dem Hauptausschuss berichtet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister in nichtöffentlicher Sitzung vierteljährlich..."

 

Frau Kühl schlägt vor, den § 10 Abs. 10 insoweit redaktionell zu ändern, dass es heißen sollte: "mind. halbjährlich".

Im Verlauf der Diskussion wird mehrfach der Vorschlag gebracht, "mind. zweimal jährlich" einzusetzen.

 

Abstimmung zur redaktionellen Änderung auf "mind. zwei mal im Jahr":

Bei 9 Ja-, 1 Nein-Stimme(n) sowie 1 Enthaltung angenommen.

 

Abstimmung zu § 10 unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderung:

Einstimmig.

 

§ 11 wird zur Kenntnis genommen.

 

Frau Hahn beantragt zu § 14 Abs. 1 für die SPD - Fraktion folgende Ergänzung:

"Verträge der Stadt mit Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern und juristischen Personen sowie bürgerlichen Mitgliedern und stellvertretenden bürgerlichen Mitgliedern..."

 

Abstimmung zum Antrag von Frau Hahn:

Einstimmig.

 

Es soll eine Prüfung durch das Innenministerium bzgl. dieses Sachverhaltes erfolgen.

 

§§ 12 - 14 unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderung:

Einstimmig.

 

Herr Paustenbach beantragt zu § 15 die Änderung des Betrages bei den wiederkehrenden Leistungen auf € 25.000,- zu senken.

 

Abstimmung zum Antrag von Herrn Paustenbach:

Bei 4 Ja-, 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Abstimmung zu § 15:

Bei 7 Ja-, 3 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung angenommen.

 

Abstimmung zu § 16:

Einstimmig.

 

Abstimmung zu § 17:

Bei 10 Ja-, 1 Nein-Stimme(n) sowie 0 Enthaltungen angenommen.

 

Gesamtabstimmung zum Entwurf der Hauptsatzung unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen:

Bei 7 Ja-, 4 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen angenommen.

 

 

Zuständigkeitsordnung:

 

Abstimmung zu § 1:

Bei 7 Ja-, 0 Nein-Stimmen sowie 4 Enthaltungen angenommen.

 

Abstimmung zu § 2:

Bei 7 Ja-, 3 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung angenommen.

 

Abstimmung zu § 3:

Bei 11 Ja-Stimmen angenommen.

 

Abstimmung zu § 4:

Bei 11 Ja-Stimmen angenommen.

 

Frau Hahn beantragt zu § 5 Ziff. 1, den Betrag auf € 125.000,- zu reduzieren.

 

Herr Schlichtkrull übernimmt für die CDU - Fraktion den Punkt 4 als Antrag.

 

Herr Hagemann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte.

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag von Herrn Hagemann:

Bei 7 Ja-, 3 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung angenommen.

 

Abstimmung zum Antrag von Herrn Schlichtkrull:

Bei 7 Ja-, 0 Nein-Stimmen sowie 4 Enthaltungen angenommen.

 

Abstimmung zum Antrag von Frau Hahn:

Bei 4 Ja-, 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Abstimmung zu § 5 unter Berücksichtigung der vorgenannten Anträge:

Bei 7 Ja-, 3 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung angenommen.

 

Frau Reinders stellt zu § 6 folgenden Antrag:

"Ziffer 4 und 5 werden ersatzlos gestrichen."

 

Abstimmung zum Antrag von Frau Reinders:

Bei 3 Ja-, 6 Nein-Stimmen sowie 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Abstimmung zu § 6:

Bei 7 Ja-, 0 Nein-Stimmen sowie 4 Enthaltungen angenommen.

 

Abstimmung zu § 7:

Bei 9 Ja-, 2 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen angenommen.

 

Abstimmung zu § 8:

Bei 11 Ja-Stimmen angenommen.

 

Gesamtabstimmung zum Entwurf der Zuständigkeitsordnung unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen:

Bei 7 Ja-, 4 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen angenommen.

 

 

Beschluss über die Vorlage unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung den Beschluss der Hauptsatzung in der Fassung der Anlage zur Vorlage B03/0160.

 

Abstimmung:

Die Vorlage wurde mit 7 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen