Herr Paustenbach beantragt für die SPD - Fraktion, den TOP "Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Stadtwerke Norderstedt - Wirtschaftsjahr 2001" auf den 26.05.2003 zu vertagen und erbittet bis dahin eine erste Stellungnahme des Bürgermeisters Herrn Grote zum RPA - Bericht.

Frau Algier schließt sich diesem Antrag an.

 

Frau Paschen erläutert die bisherige Verfahrensweise der Verteilung des RPA - Berichtes und gibt zur Kenntnis, dass am 13.05.2003 allen Stadtvertretern ein namentlich gekennzeichnetes Exemplar zur Verfügung gestellt wird.

 

Abstimmung zum Antrag von Herrn Paustenbach:

Bei 5 Ja-, 6 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Abstimmung zur vorliegenden Tagesordnung:

Die vorliegende Tagesordnung wurde mit 6 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

Herr Lange gibt zu bedenken, dass damit nicht die Nichtöffentlichkeit des Tagesordnungspunktes "Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Stadtwerke Norderstedt - Wirtschaftsjahr 2001" festgestellt wurde. Dafür wäre eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder notwendig gewesen, diese liegt bei 8 Ja-Stimmen.

Somit ist der genannte TOP in öffentlicher Sitzung zu behandeln.