Sitzung: 20.05.2003 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:24 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:0
Vorlage: B03/0160.1
Der
Bürgermeister stellt folgende Änderungsanträge (Nr. 1):
"Nach
einem Abstimmungsgespräch mit der Kommunalaufsicht als zuständiger
Genehmigungsbehörde sind noch folgende Änderungen bzw. Ergänzungen zur
Hauptsatzung erforderlich:
1.
Beschlussvorschlag
der Vorlage B 03/0160.1
Der Beschlussvorschlag ist um eine Ziffer 2 zu
ergänzen:
2.
Gleichzeitig
beantragt die Stadt Norderstedt die Genehmigung der Regelungen des
§ 10 Abs. 2 Buchst. c) und d) nach der
Experimentierklausel des § 135a GO.
Text
der Hauptsatzung (Stand 13.05.2003)
2.
§ 7 Abs. 1 Ziff. 3
Der Spiegelstrich vor Forum muss entfallen.
3.
§
7 Abs. 1 Ziff. 5
Spiegelstriche vor Amt für junge Menschen,
Allgemeine Förderung von junge Menschen müssen entfallen.
4.
§
9 Buchst. m)
Satz 1 wird durch die Formulierung :"entscheidet
über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben im Sinne des § 29
BauGB" ersetzt.
5.
§
11 Überschrift
Die Überschrift wird durch die Formulierung
"Entscheidungen der ständigen Ausschüsse" ersetzt.
6.
§
13 Abs. 1 und 2
Der Verweis auf § 10 Abs. 2 LDSG wird durch den
Verweis auf die §§ 13, 26 LDSG ersetzt."
Herr
Paustenbach stellt für die SPD - Fraktion folgenden Änderungsantrag (Nr. 2):
"Namens
der SPD - Fraktion beantrage ich, den Umweltausschuss in der ursprünglichen
Aufgabenstellung beizubehalten:
Im
Wortlaut Ziff. 9:
Ausschuss
für Umweltschutz
Gesamtzahl
der Mitglieder: 11. Davon wählbare Bürgerinnen / Bürger nach § 46 Abs. 2 GO: 5.
Aufgabengebiete:
Umweltamt, insbesondere Umwelt-, Klimaschutz, Betriebsamt, Ver- und Entsorgung.
Ziff.
6:
Ausschuss
für Stadtentwicklung und Verkehr
Gesamtzahl
der Mitglieder: 11. Davon wählbare Bürgerinnen / Bürger nach § 46 Abs. 2 GO: 5.
Aufgabengebiete:
Amt für Stadtentwicklung, Verkehr, insbesondere Verkehrsplanung, Stadtentwicklung.
Sollte
der vorstehend genannte Antrag abgelehnt werden, stellt Herr Paustenbach für
die SPD - Fraktion folgenden Änderungsantrg (Nr. 3)
"Sollte
mein vorhergehender Antrag abgelehnt werden, wiederhole ich den Antrag von
Herrn Lange im Hauptausschuss, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und
Verkehr wie folgt zu trennen:
a)
Ausschuss
für Stadtentwicklung und Verkehr
b)
Ausschuss
für Umwelt, Ver- und Entsorgung.
Frau
Reinders stellt für die Fraktion GALiN folgenden Änderungsantrag (Nr. 4)
"§
7 Abs. 1
Ziff.
6: Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Gesamtzahl
der Mitglieder: 11
Davon
bis zu wählbare Bürgerinnen und Bürger nach § 46 Abs. 2 GO: 5
Aufgabengebiete:
Amt für Stadtentwicklung, Verkehr, insbesondere: Verkehrsplanung, Stadtentwicklung.
Ziff.
9: Ausschuss für Umweltschutz
Gesamtzahl
der Mitglieder: 11
Davon
bis zu wählbare Bürgerinnen und Bürger nach § 46 Abs. 2 GO: 5
Aufgabengebiete:
Umweltamt, insbesondere Umwelt-, Klimaschutz, Betriebsamt, Ver- und
Entsorgung."
Frau
Reinders stellt für die Fraktion GALiN folgenden Änderungsantrag zur
Zuständigkeitsordnung (Nr. 5):
"§
6 - Ziff. 4 und 5 werden ersatzlos gestrichen.
Neuer
§ 8: Entscheidungen des Umweltausschusses
Entwicklung
und Fortsetzung von allgemeinen Grundsätzen und Richtlinien für
Umweltentwicklungsziele, Umweltqualitätsziele und umweltgerechte
Stadtentwicklung.
§ 8
wird § 9.
Frau
Reinders stellt für die Fraktion GALiN folgenden Änderungsantrag zur
Hauptsatzung (Nr. 6):
§
17
Abs.
1 - Diese Satzung tritt am 01.06.2003 in
Kraft
Abs.
2 - Gleichzeitig tritt die
Hauptsatzung vom 25.02.1998, zuletzt geändert durch die
zweite Nachtragssatzung vom
16.09.1999 außer Kraft.
Abs.
3 - wird gestrichen
Der
Bürgermeister beantragt zu § 14 (Überschrift) der Hauptsatzung folgende
Änderung (Nr. 7):
"Verträge
mit Stadtvertreterinnen oder -vertretern und Ausschussmitgliedern (bürgerliche
Mitglieder)."
Frau
Reinders schließt sich bzgl. § 7 Abs. 1 dem Antrag der SPD - Fraktion an
(Änderungsantrag Nr. 4 entfällt, siehe Änderungsantrag Nr. 2).
Abstimmung
zum Änderungsantrag Nr. 2
Bei
15 Ja-, 24 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen abgelehnt.
Abstimmung
zum Änderungsantrag Nr. 3
Bei
15 Ja-, 24 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen abgelehnt.
Abstimmung
zum Änderungsantrag Nr. 6
Bei
15 Ja-, 24 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen abgelehnt.
Abstimmung
zum Änderungsantrag Nr. 5
Bei
15 Ja-, 24 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen abgelehnt.
Abstimmung
zu den Änderungsanträgen Nr. 1 und 7
Bei
36 Ja-, 3 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen angenommen.
Beschluss
über die so geänderte Vorlage:
1.
Die
Stadtvertretung beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt
Norderstedt in der Fassung der Anlage zur Vorlage B03/0160.1 unter
Berücksichtigung der vorstehend beschlossenen Änderungen.
2.
Gleichzeitig
beantragt die Stadt Norderstedt die Genehmigung der Regelungen des § 10 Abs. 2
Buchst. c) und d) nach der Experimentierklausel des § 135a GO.
Abstimmung:
Die
so geänderte Vorlage wurde mit 24 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen
mehrheitlich beschlossen.
Protokollauszug 102