Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:24 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:0

Der Bürgermeister stellt folgende Änderungsanträge (Nr. 1):

"Nach einem Abstimmungsgespräch mit der Kommunalaufsicht als zuständiger Genehmigungsbehörde sind noch folgende Änderungen bzw. Ergänzungen zur Hauptsatzung erforderlich:

 

1.        Beschlussvorschlag der Vorlage B 03/0160.1

 

Der Beschlussvorschlag ist um eine Ziffer 2 zu ergänzen:

2.        Gleichzeitig beantragt die Stadt Norderstedt die Genehmigung der Regelungen des

§ 10 Abs. 2 Buchst. c) und d) nach der Experimentierklausel des § 135a GO.

 

Text der Hauptsatzung (Stand 13.05.2003)

 

2. § 7 Abs. 1 Ziff. 3

Der Spiegelstrich vor Forum muss entfallen.

 

3.        § 7 Abs. 1 Ziff. 5

Spiegelstriche vor Amt für junge Menschen, Allgemeine Förderung von junge Menschen müssen entfallen.

 

4.        § 9 Buchst. m)

Satz 1 wird durch die Formulierung :"entscheidet über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB" ersetzt.

 

5.        § 11 Überschrift

Die Überschrift wird durch die Formulierung "Entscheidungen der ständigen Ausschüsse" ersetzt.

 

6.        § 13 Abs. 1 und 2

Der Verweis auf § 10 Abs. 2 LDSG wird durch den Verweis auf die §§ 13, 26 LDSG ersetzt."

 

Herr Paustenbach stellt für die SPD - Fraktion folgenden Änderungsantrag (Nr. 2):

"Namens der SPD - Fraktion beantrage ich, den Umweltausschuss in der ursprünglichen Aufgabenstellung beizubehalten:

 

Im Wortlaut Ziff. 9:

Ausschuss für Umweltschutz

Gesamtzahl der Mitglieder: 11. Davon wählbare Bürgerinnen / Bürger nach § 46 Abs. 2 GO: 5.

Aufgabengebiete: Umweltamt, insbesondere Umwelt-, Klimaschutz, Betriebsamt, Ver- und Entsorgung.

 

Ziff. 6:

Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr

Gesamtzahl der Mitglieder: 11. Davon wählbare Bürgerinnen / Bürger nach § 46 Abs. 2 GO: 5.

Aufgabengebiete: Amt für Stadtentwicklung, Verkehr, insbesondere Verkehrsplanung, Stadtentwicklung.

 

Sollte der vorstehend genannte Antrag abgelehnt werden, stellt Herr Paustenbach für die SPD - Fraktion folgenden Änderungsantrg (Nr. 3)

"Sollte mein vorhergehender Antrag abgelehnt werden, wiederhole ich den Antrag von Herrn Lange im Hauptausschuss, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr wie folgt zu trennen:

a)       Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr

b)       Ausschuss für Umwelt, Ver- und Entsorgung.

 

Frau Reinders stellt für die Fraktion GALiN folgenden Änderungsantrag (Nr. 4)

"§ 7 Abs. 1

Ziff. 6: Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr

Gesamtzahl der Mitglieder: 11

Davon bis zu wählbare Bürgerinnen und Bürger nach § 46 Abs. 2 GO: 5

Aufgabengebiete: Amt für Stadtentwicklung, Verkehr, insbesondere: Verkehrsplanung, Stadtentwicklung.

 

Ziff. 9: Ausschuss für Umweltschutz

Gesamtzahl der Mitglieder: 11

Davon bis zu wählbare Bürgerinnen und Bürger nach § 46 Abs. 2 GO: 5

Aufgabengebiete: Umweltamt, insbesondere Umwelt-, Klimaschutz, Betriebsamt, Ver- und Entsorgung."

 

Frau Reinders stellt für die Fraktion GALiN folgenden Änderungsantrag zur Zuständigkeitsordnung (Nr. 5):

"§ 6 - Ziff. 4 und 5 werden ersatzlos gestrichen.

 

Neuer § 8: Entscheidungen des Umweltausschusses

Entwicklung und Fortsetzung von allgemeinen Grundsätzen und Richtlinien für Umweltentwicklungsziele, Umweltqualitätsziele und umweltgerechte Stadtentwicklung.

 

§ 8 wird § 9.

 

Frau Reinders stellt für die Fraktion GALiN folgenden Änderungsantrag zur Hauptsatzung (Nr. 6):

§ 17

Abs. 1 - Diese Satzung tritt am 01.06.2003 in Kraft

Abs. 2 -                 Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 25.02.1998, zuletzt geändert durch die

zweite Nachtragssatzung vom 16.09.1999 außer Kraft.

Abs. 3 -  wird gestrichen

 

Der Bürgermeister beantragt zu § 14 (Überschrift) der Hauptsatzung folgende Änderung (Nr. 7):

"Verträge mit Stadtvertreterinnen oder -vertretern und Ausschussmitgliedern (bürgerliche Mitglieder)."

 

Frau Reinders schließt sich bzgl. § 7 Abs. 1 dem Antrag der SPD - Fraktion an (Änderungsantrag Nr. 4 entfällt, siehe Änderungsantrag Nr. 2).

 

Abstimmung zum Änderungsantrag Nr. 2

Bei 15 Ja-, 24 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Abstimmung zum Änderungsantrag Nr. 3

Bei 15 Ja-, 24 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Abstimmung zum Änderungsantrag Nr. 6

Bei 15 Ja-, 24 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Abstimmung zum Änderungsantrag Nr. 5

Bei 15 Ja-, 24 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Abstimmung zu den Änderungsanträgen Nr. 1 und 7

Bei 36 Ja-, 3 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen angenommen.

 

 

Beschluss über die so geänderte Vorlage:

1.        Die Stadtvertretung beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Norderstedt in der Fassung der Anlage zur Vorlage B03/0160.1 unter Berücksichtigung der vorstehend beschlossenen Änderungen.

2.        Gleichzeitig beantragt die Stadt Norderstedt die Genehmigung der Regelungen des § 10 Abs. 2 Buchst. c) und d) nach der Experimentierklausel des § 135a GO.

 

Abstimmung:

Die so geänderte Vorlage wurde mit 24 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

 

Protokollauszug                102