Frau Hahn fragt an, welche in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne können bisher nicht weiterbearbeitet werden, da bislang keine Datenschutzsatzung (Altlasten) verabschiedet wurde?

 

Die Problematik der fehlenden Datenschutzsatzung wurde mehrfach im Berichtswesen dargestellt. Ein entsprechender Entwurf soll allerdings sich in Vorbereitung befinden.

 

Sie bittet um eine Behandlung und Vorstellung dieses Entwurfes im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses in der ersten Sitzung nach der Sommerpause.