Sitzung: 05.06.2003 Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Es
werden folgende Fragen von EinwohnerInnen gestellt.
Herr
Reinhold Bott, Friedrichsgaber Weg 395
Herr
Bott stellt die folgenden Fragen und bittet um eine Beantwortung im Ausschuss
direkt und um eine zusätzliche Schriftliche Beantwortung:
1.
Warum
informieren Sie die Ausschussmitglieder nicht über den Schriftwechsel
"Innenministerium - EGNo" in dem das Innenministerium vorschlägt, das
die 2. B-Planänderung 170 vor Aufhebung der Entwicklungsverordnung
durchzuführen?
2.
Was
sind die Gründe, dass die Verwaltung "schon" nach 15 Jahren merkt,
dass der Stadtvertreterbeschluss von 1988angeblich fehlerhaft ist, wo dieser
außerdem 1992 und 1993 noch einmal wiederholt wurde?
3.
Was
sind die Gründe, dass meine konkreten Fragen zum 2. B-Plan Änderungsverfahren
170, die ich am 01.11.2002 an den Bürgermeister gerichtet habe, und nach
ungenügender Antwort am 22.02.2003 noch einmal konkretisiert habe, nicht
beantwortet werden?
4.
In
welchem Jahr hat die frühzeitige beteiligte Fachdienststelle den Verzicht des
geplanten Weges kritisch bewertet?
5.
Warum
fügen sie keinen Hinweis an, dass die Anwohner in dem betreffenden Gebiet sich
schriftlich gegen den geplanten Weg ausgesprochen haben?
Herr
Bosse antwortet kurz auf diese Fragen, sie werden noch schriftlich beantwortet
werden.
Herr
Ludwig, Plantanenweg 28
Herr
Ludwig fragt nach dem Sinn einer Ausgleichsfläche, wenn diese sich nicht vor
seiner Haustür befindet, wo sie auch die neu zu überbauende Fläche liegt.
Herr
Berg antwortet, dass natürlich erst im Gebiet auszugleichen ist, wenn dies aber
nicht möglich ist, auch außerhalb des Plangebietes ein Ausgleich stattfinden
kann.
Frau
Jacob ergänzt, dass der Ausgleich manchmal besser nicht direkt im Gebiet
durchgeführt wird, weil die Pflanzen und Tiere nach dem Landesnaturschutzgesetz
besser in nicht besiedelten Räumen geschützt werden können.