Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Es werden folgende Fragen von EinwohnerInnen gestellt.

 

Herr Reinhold Bott, Friedrichsgaber Weg 395

 

Herr Bott stellt die folgenden Fragen und bittet um eine Beantwortung im Ausschuss direkt und um eine zusätzliche Schriftliche Beantwortung:

 

1.        Warum informieren Sie die Ausschussmitglieder nicht über den Schriftwechsel "Innenministerium - EGNo" in dem das Innenministerium vorschlägt, das die 2. B-Planänderung 170 vor Aufhebung der Entwicklungsverordnung durchzuführen?

2.        Was sind die Gründe, dass die Verwaltung "schon" nach 15 Jahren merkt, dass der Stadtvertreterbeschluss von 1988angeblich fehlerhaft ist, wo dieser außerdem 1992 und 1993 noch einmal wiederholt wurde?

3.        Was sind die Gründe, dass meine konkreten Fragen zum 2. B-Plan Änderungsverfahren 170, die ich am 01.11.2002 an den Bürgermeister gerichtet habe, und nach ungenügender Antwort am 22.02.2003 noch einmal konkretisiert habe, nicht beantwortet werden?

4.        In welchem Jahr hat die frühzeitige beteiligte Fachdienststelle den Verzicht des geplanten Weges kritisch bewertet?

5.        Warum fügen sie keinen Hinweis an, dass die Anwohner in dem betreffenden Gebiet sich schriftlich gegen den geplanten Weg ausgesprochen haben?

 

Herr Bosse antwortet kurz auf diese Fragen, sie werden noch schriftlich beantwortet werden.

 

Herr Ludwig, Plantanenweg 28

 

Herr Ludwig fragt nach dem Sinn einer Ausgleichsfläche, wenn diese sich nicht vor seiner Haustür befindet, wo sie auch die neu zu überbauende Fläche liegt.

 

Herr Berg antwortet, dass natürlich erst im Gebiet auszugleichen ist, wenn dies aber nicht möglich ist, auch außerhalb des Plangebietes ein Ausgleich stattfinden kann.

 

Frau Jacob ergänzt, dass der Ausgleich manchmal besser nicht direkt im Gebiet durchgeführt wird, weil die Pflanzen und Tiere nach dem Landesnaturschutzgesetz besser in nicht besiedelten Räumen geschützt werden können.