Sitzung: 05.06.2003 Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:10 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:1
Vorlage: B03/0046
Die
Tagesordnungspunkte 3 und 4 werden gemeinsam aufgerufen.
Herr
Jennrich vom Büro PPL und Frau Jacob vom Büro Hess und Jacob stellen die
Vorlagen vor und beantworten mit Herrn Reher die Fragen des Ausschusses.
Frau
Hahn bittet darum, dass das Öko-Konto Deckerberg hier im Ausschuss vorgestellt
werden.
Frau
Hahn beantragt, dass im Punkt 8.4 der textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplanes der Kronendurchmesser + 2 m festgesetzt wird. Dies wird von der
Verwaltung übernommen.
Frau
Reinders beantragt, dass ein Spielplatz in dem Gebiet für Kinder bis zu acht
Jahren festgesetzt wird. Abstimmungergebnis 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2
Enthaltungen damit abgelehnt.
Herr
Lange bittet, dass zur Entschärfung der Verkehrssituation eine Zusammenlegung
der Zuwegungen der Tiefgarage und der Stellplätze geprüft wird.
Beschluss:
a)
Der
vom Landschaftsarchitekturbüro Hess - Jacob und dem Team Natur und Landschaft
ausgearbeitete Grünordnungsplan, bestehend aus Planzeichnung und
Erläuterungsbericht in der Fassung der Anlage 1 zur Vorlage Nr. B 03/0046
(Stand: Januar 2003), werden gebilligt.
Der Entwurf des Grünordnungsplanes mit dem dazugehörigen Erläuterungsbericht
ist zwecks Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 6 Abs. 2
Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) gleichzeitig mit dem Bebauungsplanentwurf
Nr. 34 Garstedt (Neufassung) öffentlich auszulegen. Die Träger öffentlicher Belange
und die Naturschutzverbände/-vereine sind von der Auslegung zu unterrichten.
Auf
Grund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und
Beschlussfassung ausgenommen. Sie waren weder bei der Beratung noch bei der
Abstimmung anwesend: ...
Die
Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen mehrheitlich
beschlossen