Herr Bürgermeister Grote erläutert die Umstände, die zu der Vorlage geführt haben.  Herr Kühl beantragt den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:

 

"Die als Deckung vorgeschlagene Reduzierung der Verpflichtungsermächtigung für die Wohnungsbauförderung wird in einem Nachtragshaushalt 2003 ausgeglichen."

 

Über diesen Antrag läßt der Vorsitzende abstimmen.

 

Beschluss:

 

Mit 4 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung ist der Ergänzungsantrag abgelehnt.

 

Herr Leiteritz läßt nun über die Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

"Der Einrichtung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2003 in Höhe von 180.000,00 EUR auf der Haushaltsstelle 1300.95000 -Freiw. Feuerwehren / Feuerwachen, Planungs- und Baukosten- wird gemäß § 84 Abs. 1 GO in Verbindung mit § 82 Abs. 1 GO zugestimmt.

Die Deckung erfolgt aus der Verpflichtungsermächtigung bei der Haushaltsstelle 6200.92790 -Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge -allgemein-, Wohnungsbaudarlehen-."

 

Die Vorlage wurde mit 9 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen

 

 

Protokollauszug: Amt 32