Herr Oettlein erklärt namens der CDU-Fraktion, dass diese dem vorgelegten Haushaltsentwurf für das Amt 50 zustimmen wird, sich aber vorbehält, weitere Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen der weiteren Beratungen des Gesamthaushaltes einzubringen.

 

Herr Dr. Freter berichtet vom Beschluss des Hauptausschusses vom 22.09.03, die Haushaltsansätze für die Bezuschussung des Mütterzentrums und des Vereins Mädchen-und Frauenräume in das Budget des Amtes 50 zu übertragen. Jedoch ist dem Protokoll der Sitzung nicht zu entnehmen, was mit dem Ansatz für den Mietzuschuss an die Mädchen- und Frauenräume geschehen soll. Insgesamt handelt es sich um einen Betrag von 60.200 €. Für die bisherigen Ansätze soll eine neue eigene Haushaltsstelle geschaffen werden. Ob durch die Verlagerung der Ansätze innerhalb der Verwaltung organisatorische Umstrukturierungen vorgenommen werden müssen, ist noch mit dem Bürgermeister zu klären.

 

Der Ausschuss erklärt sich mit 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen bereit, die Ansätze in das Budget des Amtes 50 aufzunehmen. 

 

Der Ausschuss diskutiert den Haushaltsentwurf. Die Verwaltung beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Frau Gabriel beantragt für die SPD-Fraktion eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2,5 Mio. € für das generationsübergreifende Wohnen und das Kombimodell in den Vermögenshaushalt 2004 einzustellen.

 

Dieser Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Herr Oettlein stellt den Haushaltsentwurf mit der beschlossenen Änderung zur Abstimmung.

 

Der Sozialausschuss beschließt

 

1. die als Anlage 1 zur Vorlage Nr. B 03/0320 beigefügte Veränderungsliste für den Stellenplan 2004/2005 gegenüber dem Stellenplan 2003

 

2. die als Anlagen 2 – 10 zur Vorlage Nr. B 03/0320 beigefügten Fachbereichsbudgets 2004/2005 des Amtes für Soziales.

 

2.1       Ansätze des Verwaltungshaushalts und der Finanzplanung des Amtes 50, mit folgenden Veränderungen:                                                                                         HHSt  4000.41400  Minderung um    15.000  €                                                                 HHSt  4000.43400  Minderung um      1.400  €                                                                 HHSt  4000.44400  Minderung um      3.200  €

HHSt. 4700.70720  Einstellung von   60.200  €

(Übernahme aus dem Buget 16, HHSt.0650.5300=30.200 €; HHSt. 0550.xxx=18.500 €; HHSt. 0550.70710 = 11.500 €)

 

2.2       Ansätze des Verwaltungshaushalts und der Finanzplanung des Budgets 9020               - Notunterkünfte – mit folgenden Veränderungen:                                                              HHSt  4350.11000  von     70.000   um   10.000   auf     80.000  €                                                 HHSt  4360.14000  von   480.000   um   20.000   auf   500.000  €       

        

 

                           

2.3       Ansätze des Vermögenshaushalts, Budgets 50 und 9020

 

2.4       Ansätze des Investitionsprogramms, Budgets 50 und 9020

 

 

Die Vorlage wurde mit 6 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

Die Sitzung wird von 20.58 Uhr bis 21.04 Uhr unterbrochen.

 

AUSZUG: 50, Kämmerei