Sehr geehrte Stadtpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

gestern ist per Schnellbrief der Haushaltserlass 2004 des Innenministers eingegangen (dieser wird erst am 15.09.2003 veröffentlicht werden).

Die dort veröffentlichten Zahlen berücksichtigen insbesondere die Auswirkungen des zu erwartenden Vorziehens der dritten Steuerreformstufe auf den 01. Januar 2004; bundesweit sollen sich dadurch für 2004 gegenüber der geltenden Rechtslage Steuermindereinnahmen von rd. 15,6 Mrd. € ergeben. Die schleswig-holsteinischen Kommunen werden hierdurch im Jahr 2004 mit rd. 120 Mio. € belastet. Für Norderstedt bedeutet dies eine Einnahmereduzierung, insbesondere beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, und damit eine Deckungslücke im Haushaltsentwurf 2004 von ca. 3,2 Mio. €.

Auch für 2005 müssen die bisherigen Einnahmeansätze um derzeit netto € 510.000,- € nach unten korrigiert werden; da dieser hohe Eingriff durch niedrigere Umlagen kompensiert wird.

 

Die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen für die Kommunen durch

-          Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe

-          Weiterentwicklung der Gewerbesteuer

-          Finanzierung von Krippenplätzen

-          Abbau von Steuervergünstigungen

sind in den Zahlen des Haushaltserlasses noch nicht berücksichtigt.

Hierzu heißt es im Erlass wörtlich_

"Das Ergebnis der Beratungen in Bundestag und Bundesrat zu den Reformvorhaben der Bundesregierung und damit Zeitpunkt und tatsächliche Höhe der Auswirkungen bleiben abzuwarten. Angesichts der Unsicherheit über die weiteren Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren kann eine Berücksichtigung der Vorhaben in den nachfolgenden Berechnungen noch nicht erfolgen. Die Maßnahmen des Bundes sollen insgesamt zu einer Verbesserung für die Kommunen führen, so dass die nachfolgenden Angaben die kommunale Finanzentwicklung vorsichtig darstellen. Sobald die Auswirkungen der Gesetzesvorhaben genauer eingeschätzt werden können, ergeht ein gesonderter Erlass."

 

Zusammenfassend kann festgestellt werden:

1.        der weitere Rückgang der Einnahmen steht, auch in der Höhe, fest und trifft Norderstedt mit 3,2 Mio €.

2.        Ob, wann, und in welcher Höhe Verbesserungen eintreten kann (immer) noch nicht festgestellt werden.

 

Unabhängig hiervon basieren die Zahlen des Haushaltserlasses immer noch auf der Mai-Steuerschätzung; inwieweit sich durch die November-Steuerschätzung noch weitere Verschlechterungen ergeben bleibt abzuwarten.

Ich werde Sie weiter über die neuesten Entwicklungen unterrichten.

Zum Abschluss möchte ich eine weitere Aussage des Haushaltserlasses zitieren:

"Die Entwicklung im Jahr 2003 hat gezeigt, dass angesichts der allgemein verschlechterten finanzpolitischen Rahmenbedingungen zahlreiche Kommunen ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können. Es ist unvermeidbar, alle Möglichkeiten zu Einsparungen zu nutzen und dabei nötigenfalls auch schmerzhafte Eingriffe durchzuführen, so wie es auch für das Land unumgänglich ist.", so unsere Landesregierung durch den Innenminister.

 

Anlage 1

 

Protokollauszug                I

                                               20