Sitzung: 02.09.2003 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:23 NEIN-Stimmen:14 Enthaltungen:2
Vorlage: A03/0330
Frau
Krogmann stellt folgenden Änderungsantrag:
"Im
Vorgriff auf das laufende Verfahren zur Aufstellung eines neuen
Flächennutzungsplanes soll die Errichtung eines Anschlusses an die BAB 7 gesichert
werden.
Die
Anbindung an die BAB 7 soll an dem Brückenbauwerk Hasloher Weg erfolgen,
welches mit Ein- und Ausfahrtspuren entsprechend umgebaut werden soll.
Die
Anbindung des BAB-Anschlusses an das städtische Straßennetz soll im Verfahren
der Aufstellung des neuen FNP geplant werden.
Die
Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Anträge über das Land im
Bundesverkehrswegeplan anzumelden.
Planungskosten
fallen z.Zt. nicht an."
Abstimmung:
Bei
2 Ja-Stimmen 37 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Beschluss:
Die
Stadt Norderstedt plant die Errichtung eines Anschlusses an die BAB 7. Die
Trassenführung soll parallel zum laufenden Verfahren zur Aufstellung eines
neuen Flächennutzungsplanes geplant werden. Der BAB - Anschluss soll über eine
neu zu errichtende Straße beginnend am Friedrichsgaber Weg - Höhe Buchenweg -
parallel der Moorbek / Mühlenau - zum Straßenzug Hasloher Weg geführt werden.
Die Anbindung an die BAB erfolgt dann am Brückenbauwerk Hasloher Weg, das mit
Ein- und Ausfahrtsspuren entsprechend umgebaut wird.
Die
Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Anträge über das Land im
Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Mittel für die Planung des BAB - Anschlusses
stehen aus der allgemeinen Rücklage zur Verfügung bzw. werden durch
Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltes 2004 zur Verfügung gestellt
und sind gegebenenfalls in einem Nachtragshaushalt aufzunehmen.
Abstimmung:
Die
Vorlage wurde mit 23 Ja-Stimmen 14 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich
beschlossen.
Protokollauszug 60