Herr Paustenbach stellt folgenden Änderungsantrag:

"Die Stadtvertretung folgt nicht der Empfehlung des Gutachtens, die Stadtwerke in eine GmbH umzuwandeln."

 

Weiterhin beantragt Herr Paustenbach namentliche Abstimmung zum Umwandlungsbeschluss, Herr Schlichtkrull schließt sich dem Antrag zur namentlichen Abstimmung an.

 

Abstimmung zum Änderungsantrag:

Mit 15 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Beschluss

zur Umwandlung der Stadtwerke in eine GmbH:

1.        Die Stadtvertretung folgt der Empfehlung des Gutachtens, die Stadtwerke in eine GmbH umzuwandeln.

2.        Der Bürgermeister und die Werkleitung werden beauftragt, die für den Gründungsbeschluss der Stadtvertretung erforderlichen Unterlagen (Ausgliederungsplan, Gesellschaftsvertrag, Bericht des Bürgermeisters nach § 102 GO der Gemeindeordnung, Personalüberleitungsvertrag) zu erstellen und die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Die Unterlagen sind der Stadtvertretung über den Hauptausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

 

Abstimmung:

Die Vorlage wurde mit 24 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

Frau Plaschnick gibt eine persönliche Stellungnahme zu diesem Tagesordnungspunkt ab. Sie kündigt ein Bürgerbegehren gegen die Umwandlung der Stadtwerke an, das von ihr persönlich und von der Fraktion GALiN befürwortet wird.

 

Die namentliche Abstimmung geht als Anlage 2 zu Protokoll.

 

 

Protokollauszug                I

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