Herr Bosse gibt für das Amt 60 den folgenden Bericht.

 

Den Fachausschüssen ist vierteljährlich über die entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten.

 

Für das Budget des Amt 60 wurden im II. Quartal und dem laufenden III. Quartal des Haushaltsjahres 2003 folgende über- und außerplanmäßige Ausgaben genehmigt

 

Hhst. 6653.95000 - Anbindung K 113/Beim Umspannwerk

Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 9.800 € wurde erforderlich, weil kurzfristig die Beauftragung von Ingenieurleistungen zwingend erforderlich war.

Die Deckung erfolgte durch Minderausgaben auf der Hhst. 6329.96001 - Rahmenplan Friedrichsgabe Nord, Planungs- und Baukosten. Hier ist absehbar, dass die für dieses Jahr eingestellten Mittel nicht in der vollen Höhe benötigt werden.

Die Zustimmung zur Ausgabe wurde durch den Bürgermeister am 28.04.2003 erteilt.

 

 

Hhst. 6331.96000 - Erschließung B173, Baukosten Teilerschließung Kita

Die vorzeitige Teilerschließung der Kita im Bereich des B 173 erforderte eine außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 20.000 €.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei Hhst. 6308.96019 - Ausbau Stonsdorfer Weg. Der Ausbau ist günstiger geworden, so dass diese Mittel nicht benötigt werden.

Die Zustimmung zur Ausgabe wurde durch den Zweiten Stadtrat am 25.07.2003 erteilt.

 

 

Hhst. 6302.96010 - Signalanlagen, Umrüstung auf LED-Technik

Für die Umrüstung der Lichtsignalanlagen auf LED-Technik wurde zur Sicherung von Landesmitteln eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 153.000 € beantragt.

Die Zustimmung zur Ausgabe wurde in der Stadtvertretung am 02.09.2003 erteilt.

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen auf der Hhst. 6302.36110 -Signalanlagen; Zuweisung Land - in Höhe von 38.000 € und Minderausgaben bei Hhst. 1120.95000 -Umweltschutz, Klimaschutz - sowie Hhst. 2000.95000 - allgemeine Schulverwaltung, Sofortmaßnahmen Klimaschutz -

 

 

Hhst. 6314.96010 - Ausbau Langenharmer Weg, Baukosten

Im Rahmen der Gewährleistung wurden Mängel im Langenharmer Weg festgestellt. Da die Baufirma Insolvenz ist, wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5.049,53 € erforderlich. Die Deckung erfolgt durch die Inanspruchnahme der vorliegenden Gewährleistungsbürgschaft und Vereinnahmung auf der Hhst. 6314.32000 -Inanspruchnahme Bürgschaft.

Die Zustimmung zur Ausgabe wurde durch den Bürgermeister am 12.08.2003 erteilt.