Frau Reinders beantragt:

 

Die Stellen für die Kreisleitstelle werden unter dem Vorbehalt der Refinanzierung durch den Kreis aufgenommen.

 

Der Antrag wurde mit 1 gegen 8 Stimmen abgelehnt.

 

Herr Müller-Baran teilt mit, das die Ansätze bei den HhSt. 0520.40300 um 10.000 € und 0520.41400 um 7.500 € gekürzt werden können.

 

Sitzungsunterbrechung von 21.25-2128 Uhr.

 

Antrag Herr Schlichkrull:

 

Der Deckungsring 32 wird um 50.000 € gekürzt.

 

Der Antrag wurde mit 8 gegen 1 Stimme angenommen.

 

Herr Müller-Baran teilt mit, dass die Stellen der Mitarbeiter der Feuerwehreinsatzzentrale nach Vergütungsgruppe BAT VIb/Vc einzugruppieren sind.

 

Abstimmungsergebnis zum Stellenplan und Budget des Ordnungsamtes mit den vorstehenden Änderungen:

 

Mit 7 gegen 1 Stimme bei 1 Enthaltung angenommen

 

Abstimmungsergebnis zum Budget Märkte

 

Einstimmig angenommen

 

Auszug: 32, 20