Sitzung: 30.10.2003 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:11 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: B03/0180
Herr Möller gibt zu diesem
Punkt im Vorwege einen Bericht (M 03/0407, Tagesordnungspunkt 3.1)
a)
Der
von der Verwaltung erstellte Bebauungsvorschlag für den B 230 “Dorfanger
Glashütte” wird vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
gebilligt.
Die frühzeitige Bürgerbeteiligung ist gemäß den Ziffern 1, 2, 3.1, 4, 6, 7, 8,
10, 12 der Anlage 1 zu dieser Vorlage durchzuführen.
b)
Die
vom Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr in den Sitzungen am 07.06.01 und 20.12.01 beschlossene Umsetzung
des II. Bauabschnittes der Ausbaumaßnahme Grüner Weg wird bis zum Vorliegen
beitragsrechtlich relevanter Voraussetzungen zurückgestellt, längstens jedoch
bis zum Jahre 2005.
Frau
Hahn bittet die Verwaltung, dass für die frühzeitige Bürgerbeteiligung ein
grober Rahmen der Erschließungskosten erstellt wird.
Herr
Bosse teilt dem Ausschuss den 27.11.2003 als Termin für die frühzeitige
Bürgerbeteiligung mit.
Auf
Grund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und der
Beschlussfassung ausgeschlossen.
Die
Vorlage wurde mit 11 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen.