Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Uwe Engel stellt eine Anfrage zum Thema K 113 sowie zu den Ausschüssen an den Bürgermeister. Der Bürgermeister beantwortet die Anfrage.

 

Herr Steffen verlässt die Sitzung von 20.04 bis 20.20 Uhr.

Frau Kühl verlässt die Sitzung von 20.04 bis 20.06 Uhr

Frau Reiländer verlässt die Sitzung von 20.04 bis 20.12 Uhr.

Frau Hahn verlässt die Sitzung von 20.04 bis 20.05 Uhr.

Herr Kelm verlässt die Sitzung von 20.05 bis 20.10 Uhr.

 

Herr Andreas Buck stellt folgende Anfrage zum Autobahnanschluss Norderstedt-Mitte an die Stadt Norderstedt und an die CDU:

 

In welchem Zeitrahmen soll nach dem Willen der CDU bzw. der Stadt ein Autobahnanschluss Norderstedt-Mitte geplan und umgesetzt werden?

 

Wie hoch werden für den zusätzlichen Autobahnanschluss die Gesamtkosten veranschlagt und wie wollen diese angesichts der leeren Stadtkassen finanziert werden? Wie verteilt sich der Gesamtaufwand auf den geplanten Zeitraum?

 

Wird ein beidseitiger Anschluss oder ein T-Anschluss in Richtung Norderstedt geplant?

 

Durch welche Straßenzüge soll wie viel Verkehr geführt werden?

 

Warum will die CDU durch den Bau des Autobahnanschlusses in der Verlängerung der Friedrich-Ebert-Straße Straßenzüge insbesondere rund um das Herold-Center mit noch mehr Durchgangsverkehr belasten?

 

Sollen bauliche Veränderungen in den betroffenen Straßenzügen vorgenommen werden und sofern ja, welche Veränderungen sind geplant?

 

In dem Straßenentwicklungsprogramm der 90er Jahre sollte für eine dringende Entlastung der Engpässe/der Straßenzüge rund um das Herold-Center gesorgt werden (z.B. Friedrichsgaber Weg, Friedrich-Ebert-Straße, Achternfelde, Kreuzung Ochsenzoller Straße/Kreuzung Tannenhofstraße, Berliner Allee). Wie stehen die CDU und die Stadt heute zu den damaligen Ansätzen und wie sind diese mit der jetzigen Forderung nach einem Autobahnanschluss vereinbar?

 

Wie wurde der Belastungsfaktor "Fluglärm", der derzeit bereits für viele Norderstedter zu spürbaren Belastungen führt, in der Planung berücksichtigt?

 

Die Bausubstanz vieler Einzelhäuser in den betroffenen Straßenzügen ist durch die Bauweise (keine Vollkeller, sondern Kriechkeller) anfällig gegen Erschütterungen durch LKW und Busse. Wie will die CDU bzw. die Stadt zusätzliche Belastungen für diese Häuser verhindern und wie stellt sie sich zu ggf. eintretenden Forderungen, wenn durch ein weiteres Verkehrsaufkommen Schäden an diesen Häusern entstehen sollten?

 

Wie wurde die Einwohner-/Anwohnerveränderung im Bezug auf die Ansiedlung insbesondere von Familien mit Kindern berücksichtigt? Halten die CDU bzw. die Stadt die Verkehrsbelastung mit der Tatsache, dass Kinder sogar auf ihrem Schulweg (z. B. am Friedrichsgaber Weg) betroffen sind, vereinbar?

 

Wie wird der Durchgangsverkehr Quickborn/Hasloh/Norderstedt durch den zusätzlichen Anschluss beeinflusst?

 

Mit welchen Veränderungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen muss gerechnet werden, wenn der von der Autobahn abgehende Verkehr auf das gerade Straßennetz Norderstedts direkt im Bereich von Garstedter Wohngebieten trifft?

 

Wie kann die CDU ihrem Image als "Unterstützer der Familien" gerecht werden, wenn sie auf der einen Seite gravierende Einsparungen im sozialen Bereich (z.B. Büchereien/Kulturcafe) vornimmt, auf der anderen Seite aber erhebliche Gelder zur Planung und Finanzierung eines Autobahnanschlusses bereit stellen will?

 

Wie soll verhindert werden, dass zusätzlicher insbesondere Schwerlastverkehr in das Stadtgebiet und damit in die Wohngebiete umgeleitet wird, wenn dieser auf dem kürzesten Weg zum neuen Anschluss gelangen will?

 

Wie soll verhindert werden, dass bei einem Stau auf der A7 zwischen Schnelsen und Quickborn der Verkehr auf das Straßennetz Norderstedts ausweicht und zu einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen führt?

 

Inwieweit wurden die Auswirkungen der LKW-Maut auf das Fahrverhalten des gewerblichen Verkehrs bei der Forderung nach dem zusätzlichen Anschluss berücksichtigt?

 

Welche laufenden Kosten werden für zusätzliche Straßeninstandhaltungsmaßnahmen veranschlagt und wer hat diese aufzubringen?

 

Gibt es Studien über den Sinn eines zusätzlichen Autobahnanschlusses Norderstedt-Mitte in der Verlängerung der Friedrich-Ebert-Straße? Zu welchem Ergebnis sind diese Studien ggf. gekommen?

 

Wie wirkt sich ein zusätzlicher Anschluss auf die bestehenden Anschlüsse Norderstedt-Süd und -Nord aus? Gibt es hierzu Verkehrsmessungen? Ggf. welches Ergebnis hatten diese Messungen?

 

Welche Flächen (wo gelegen?) will die Stadt Norderstedt zur Verwirklichung des Autobahnanschlusses erwerben, welcher Aufwand ist hierfür vorgesehen und sofern die Eigentümer einem Verkauf nicht zustimmen, welche weiteren Schritte hat die Stadt Norderstedt für diesen Fall vorgesehen?

 

Wie werden die zu erwerbenden Flächen zurzeit im Einzelnen genutzt?

 

Welche Alternativen sieht die Stadt Norderstedt zu einem zusätzlichen Aut0bahnanschluss Norderstedt-Mitte in der Verlängerung der Friedrich-Ebert-Straße? Z.B. ein Ringstraßensystem außerhalb des Norderstedter Stadtgebietes?

 

Wenn die CDU die Wahl hätte, die Mittel für den zusätzlichen Anschluss anderweitig zu verwenden, welche "Streichprojekte" wie z. B. Kulturcafe, Büchereien usw. würde die CDU dann mit zusätzlichen Mitteln ausstatten?

 

Wie stellen sich die CDU und die Stadt zu einer Überprüfung des Au0tbahnanschlusses durch eine neutrale Stelle, z. B. den Bund der Steuerzahler? Welche Unterlagen könne für eine solche Überprüfung bereits jetzt zur Verfügung gestellt werden?

 

Die Fragen sollen schriftlich beantwortet werden.

 

Herr Hans-Joachim Topp stellt eine Anfrage an die CDU-Fraktion zur Beantwortung seiner Anfrage vom 30.09.2003.

 

Herrr Schlichtkrull antwortet dazu.

 

 

Protokollauszug: Amt 60, CDU-Fraktion