Sitzung: 18.11.2003 Stadtvertretung
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Herr
Uwe Engel stellt eine Anfrage zum Thema K 113 sowie zu den Ausschüssen an den
Bürgermeister. Der Bürgermeister beantwortet die Anfrage.
Herr
Steffen verlässt die Sitzung von 20.04 bis 20.20 Uhr.
Frau
Kühl verlässt die Sitzung von 20.04 bis 20.06 Uhr
Frau
Reiländer verlässt die Sitzung von 20.04 bis 20.12 Uhr.
Frau
Hahn verlässt die Sitzung von 20.04 bis 20.05 Uhr.
Herr
Kelm verlässt die Sitzung von 20.05 bis 20.10 Uhr.
Herr
Andreas Buck stellt folgende Anfrage zum Autobahnanschluss Norderstedt-Mitte an
die Stadt Norderstedt und an die CDU:
In
welchem Zeitrahmen soll nach dem Willen der CDU bzw. der Stadt ein
Autobahnanschluss Norderstedt-Mitte geplan und umgesetzt werden?
Wie
hoch werden für den zusätzlichen Autobahnanschluss die Gesamtkosten
veranschlagt und wie wollen diese angesichts der leeren Stadtkassen finanziert
werden? Wie verteilt sich der Gesamtaufwand auf den geplanten Zeitraum?
Wird
ein beidseitiger Anschluss oder ein T-Anschluss in Richtung Norderstedt
geplant?
Durch
welche Straßenzüge soll wie viel Verkehr geführt werden?
Warum
will die CDU durch den Bau des Autobahnanschlusses in der Verlängerung der
Friedrich-Ebert-Straße Straßenzüge insbesondere rund um das Herold-Center mit
noch mehr Durchgangsverkehr belasten?
Sollen
bauliche Veränderungen in den betroffenen Straßenzügen vorgenommen werden und
sofern ja, welche Veränderungen sind geplant?
In
dem Straßenentwicklungsprogramm der 90er Jahre sollte für eine dringende
Entlastung der Engpässe/der Straßenzüge rund um das Herold-Center gesorgt werden
(z.B. Friedrichsgaber Weg, Friedrich-Ebert-Straße, Achternfelde, Kreuzung
Ochsenzoller Straße/Kreuzung Tannenhofstraße, Berliner Allee). Wie stehen die
CDU und die Stadt heute zu den damaligen Ansätzen und wie sind diese mit der
jetzigen Forderung nach einem Autobahnanschluss vereinbar?
Wie
wurde der Belastungsfaktor "Fluglärm", der derzeit bereits für viele
Norderstedter zu spürbaren Belastungen führt, in der Planung berücksichtigt?
Die
Bausubstanz vieler Einzelhäuser in den betroffenen Straßenzügen ist durch die
Bauweise (keine Vollkeller, sondern Kriechkeller) anfällig gegen
Erschütterungen durch LKW und Busse. Wie will die CDU bzw. die Stadt
zusätzliche Belastungen für diese Häuser verhindern und wie stellt sie sich zu
ggf. eintretenden Forderungen, wenn durch ein weiteres Verkehrsaufkommen
Schäden an diesen Häusern entstehen sollten?
Wie
wurde die Einwohner-/Anwohnerveränderung im Bezug auf die Ansiedlung
insbesondere von Familien mit Kindern berücksichtigt? Halten die CDU bzw. die
Stadt die Verkehrsbelastung mit der Tatsache, dass Kinder sogar auf ihrem
Schulweg (z. B. am Friedrichsgaber Weg) betroffen sind, vereinbar?
Wie
wird der Durchgangsverkehr Quickborn/Hasloh/Norderstedt durch den zusätzlichen
Anschluss beeinflusst?
Mit
welchen Veränderungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen muss gerechnet
werden, wenn der von der Autobahn abgehende Verkehr auf das gerade Straßennetz
Norderstedts direkt im Bereich von Garstedter Wohngebieten trifft?
Wie
kann die CDU ihrem Image als "Unterstützer der Familien" gerecht
werden, wenn sie auf der einen Seite gravierende Einsparungen im sozialen
Bereich (z.B. Büchereien/Kulturcafe) vornimmt, auf der anderen Seite aber
erhebliche Gelder zur Planung und Finanzierung eines Autobahnanschlusses bereit
stellen will?
Wie
soll verhindert werden, dass zusätzlicher insbesondere Schwerlastverkehr in das
Stadtgebiet und damit in die Wohngebiete umgeleitet wird, wenn dieser auf dem
kürzesten Weg zum neuen Anschluss gelangen will?
Wie
soll verhindert werden, dass bei einem Stau auf der A7 zwischen Schnelsen und
Quickborn der Verkehr auf das Straßennetz Norderstedts ausweicht und zu einem
zusätzlichen Verkehrsaufkommen führt?
Inwieweit
wurden die Auswirkungen der LKW-Maut auf das Fahrverhalten des gewerblichen
Verkehrs bei der Forderung nach dem zusätzlichen Anschluss berücksichtigt?
Welche
laufenden Kosten werden für zusätzliche Straßeninstandhaltungsmaßnahmen
veranschlagt und wer hat diese aufzubringen?
Gibt
es Studien über den Sinn eines zusätzlichen Autobahnanschlusses
Norderstedt-Mitte in der Verlängerung der Friedrich-Ebert-Straße? Zu welchem
Ergebnis sind diese Studien ggf. gekommen?
Wie
wirkt sich ein zusätzlicher Anschluss auf die bestehenden Anschlüsse
Norderstedt-Süd und -Nord aus? Gibt es hierzu Verkehrsmessungen? Ggf. welches
Ergebnis hatten diese Messungen?
Welche
Flächen (wo gelegen?) will die Stadt Norderstedt zur Verwirklichung des
Autobahnanschlusses erwerben, welcher Aufwand ist hierfür vorgesehen und sofern
die Eigentümer einem Verkauf nicht zustimmen, welche weiteren Schritte hat die
Stadt Norderstedt für diesen Fall vorgesehen?
Wie
werden die zu erwerbenden Flächen zurzeit im Einzelnen genutzt?
Welche
Alternativen sieht die Stadt Norderstedt zu einem zusätzlichen
Aut0bahnanschluss Norderstedt-Mitte in der Verlängerung der
Friedrich-Ebert-Straße? Z.B. ein Ringstraßensystem außerhalb des Norderstedter
Stadtgebietes?
Wenn
die CDU die Wahl hätte, die Mittel für den zusätzlichen Anschluss anderweitig
zu verwenden, welche "Streichprojekte" wie z. B. Kulturcafe,
Büchereien usw. würde die CDU dann mit zusätzlichen Mitteln ausstatten?
Wie
stellen sich die CDU und die Stadt zu einer Überprüfung des Au0tbahnanschlusses
durch eine neutrale Stelle, z. B. den Bund der Steuerzahler? Welche Unterlagen
könne für eine solche Überprüfung bereits jetzt zur Verfügung gestellt werden?
Die
Fragen sollen schriftlich beantwortet werden.
Herr
Hans-Joachim Topp stellt eine Anfrage an die CDU-Fraktion zur Beantwortung
seiner Anfrage vom 30.09.2003.
Herrr
Schlichtkrull antwortet dazu.
Protokollauszug:
Amt 60, CDU-Fraktion