Sitzung: 18.11.2003 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:35 NEIN-Stimmen:3 Enthaltungen:0
Vorlage: B03/0419
Herr
Münster nimmt nicht an der Abstimmung teil.
Beschlussvorschlag:
Der Einrichtung einer weiteren außerplanmäßigen
Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2003 in Höhe von 50.000,00 EUR
auf der Haushaltsstelle 1300.95000 -Freiwillige Feuerwehren / Feuerwachen,
Planungs- und Baukosten - wird gemäß §
84 Abs. 1 GO in Verbindung mit § 82 Abs. 1 GO zugestimmt.
Die Deckung erfolgt aus der
Verpflichtungsermächtigung bei der Haushaltsstelle 6200.92790-
Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge -allgemein-, Wohnungsbaudarlehen.
Abstimmung:
Die
Vorlage wurde mit 35 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich
beschlossen.
Protokollauszug:
Amt 32