Sitzung: 12.11.2003 Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:10 NEIN-Stimmen:1 Enthaltungen:0
Vorlage: B03/0466
Hallwachs
erläutert die Vorlage. Die geplante Erhöhung der Abnahmepreise für den Bezug
von Wasser hängt noch von einer Entscheidung des Landtages ab. Dieser Vorbehalt
soll nach Wunsch des Ausschusses noch in die Beschlussfassung aufgenommen
werden.
Über
die Vorlage wird abgestimmt.
Beschluss:
Der
Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft empfiehlt der Stadtvertretung zu
beschließen:
“Die Wasserpreise der Stadtwerke Norderstedt werden
in der Fassung der Anlage “Ergänzende Bestimmungen zur AVBWasserV der
Stadtwerke Norderstedt, Preisblatt 2” zum 01.01.2004 geändert.” Die
Preisänderung erfolgt unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des Landtages S-H
zur Erhöhung der Grundwasserabgabe von bislang 0,05 EUR/m³ auf
0,11 EUR/m³.
Die Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen
und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen
Herr
Leiteritz unterbricht die Sitzung von 20.10 Uhr bis 20.20 Uhr
Protokollauszug: Stadtwerke, 20, 205