Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:6 NEIN-Stimmen:4 Enthaltungen:0

Die Sitzung wird um 20.20 fortgesetzt. Herr Döscher nimmt nicht mehr teil.

 

Herr Leiteritz ruft den TOP Haushalt 2004/2005 zur Beratung auf. Die Verwaltung legt als Tischvorlage eine Änderungsliste vor (Anlage 2) und bittet, die vorgelegten Änderungen in den Haushalt aufzunehmen. Herr Bürgermeister Grote erläutert in Stichworten den vorgelegten Entwurf. Herr Kühl beanstandet, das Zahlenwerk der Haushaltssatzung stimme im Abschluß nicht mit den Summen aus der Gruppierungsübersicht und dem Gesamtplan überein. Die Verwaltung erklärt, dass die Differenzen bis zu den Beratungen im Hauptausschuss bereinigt werden. Der Beschluss soll vorbehaltlich dieser Korrektur erfolgen.  Herr Leiteritz  bemängelt mit anderen Mitgliedern des Ausschusses die unübersichtliche Anordnung der umfangreichen Vorlage, die Heftung und die graue Unterlegung,  die zum Teil zur Unleserlichkeit der Unterlagen führe. Er bittet, diese Mängel künftig zu beheben. Dies wird von der Verwaltung zugesichert. Die Vorgehensweise bei der Beratung wird abgestimmt. Die Beratungen werden in der Reihenfolge der Haushaltssystematik nach Fachbereichsbudgets,  aufgeteilt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt (inkl. Investitionsprogramm) erfolgen.

 

 

 

Fachbereich

Abstimmungsergebnis

(wenn nicht gesondert erwähnt, gilt der Beschluss für Verwaltungs- und Vermögenshaushalt gleichlautend)

Gremien

0001

6 Ja Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen

Dezernenten

0002

6 Ja Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen

Hauptamt

10

Budgethaushalt: 6 Ja Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen

 

Vermögenshaushalt:

Mit Zusatz: bei Hhst. 0600.93200- Rückkauf Rathausanbau- ist vor Vollzug zu klären, welche steuerlichen Auswirkungen dieses Rechtsgeschäft haben wird. Über das Ergebnis soll dem Ausschuss berichtet werden.

5 Ja Stimmen  5 Enthaltungen beschlossen

Rechnungsprüfungsamt

14

6 Ja Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen

Gleichstellungsstelle

16

7 Ja Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen

Amt für Finanzen

20

6 Ja Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen

Ordnungsamt

32

6 Ja Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen

Amt für junge Menschen

40

Der Beschluss wird zurückgestellt, bis eine abschließende Beratung im Fachausschuss erfolgt ist.

Forum 

-Produkt Räume u. Organisation

-Produkt  Europäische Kontaktpflege

 

-Produkt Stadtmuseum

-Produkt VHS (sonstige Dienstleistungen)

 

- Forum

44

 

7 Ja Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen

6 Ja Stimmen, 1 Nein Stimmen, 2 Enthaltungen

beschlossen

6 Ja Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen

7 Ja Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen

(Herr Kühl war nicht anwesend)

7 Ja Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen

Amt für Soziales

50

Verwaltungshaushalt : 5 Ja Stimmen 4 Nein Stimmen 1 Enthaltung beschlossen

Fachbereich

 

Abstimmungsergebnis

(wenn nicht gesondert erwähnt, gilt der Beschluss für Verwaltungs- und Vermögenshaushalt gleichlautend)

Amt für Soziales

 

 

 

 

 

 

50

Vermögenshaushalt: Herr Kühl beantragt die Aufnahme von 2 Millionen EUR für Wohnungsbauförderung in das Investitionsprogramm für 2006

Beschluss zum Antrag: Bei 4 Ja Stimmen und 6 Nein Stimmen abgelehnt

 

Beschluss zum Vermögenshaushalt:

6 Ja Stimmen, 2 Nein Stimmen 2 Enthaltungen beschlossen

 

Amt für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr

60

I-Programm: Frau Plaschnick beantragt, die veranschlagten Kosten für den Bau eines Autobahnanschlusses aus dem I-Programm ersatzlos zu streichen. Herr Kühl ergänzt diesen Antrag um die Streichung der für den Bau veranschlagten Planungskosten.

 

Beschluss zum Antrag:

Mit 4 Ja Stimmen, 6 Nein Stimmen abgelehnt

 

Beschluss zum Budgethaushalt:

Mit 6 Ja Stimmen, 3 Nein Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen

 

Beschluss zum I-Programm

Mit 6 Ja Stimmen ,4 Enthaltungen beschlossen

Amt für Gebäudewirtschaft

68

Beschluss zum Budgethaushalt:

Mit 6 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme,

3 Enthaltungen beschlossen

 

Beschluss zum I-Programm

Mit 6 Ja Stimmen, 4 Enthaltungen beschlossen

Betriebsamt

70

Beschluss Budgethaushalt:

Mit 6 Ja Stimmen, 4 Enthaltungen beschlossen

 

Frau Plaschnick beantragt beim I-Programm

die Ansätze der Hhst. 7710.95000 und 7711.93000 zu für 2006 zu streichen

Beschluss zum Antrag:

Mit 4 Ja Stimmen, 5 Nein Stimmen und

1 Enthaltung  abgelehnt

Beschluss zum Vermögenshaushalt:

Mit  6 Ja Stimmen, 2 Nein Stimmen,

2 Enthaltungen beschlossen

 

Musikschule

444

Beschluss zum Budgethaushalt:

Mit 6 Ja Stimmen, 3 Nein Stimmen beschlossen

(Herr Behr war nicht anwesend)

 

Beschluss zum Vermögenshaushalt

Mit 6 Ja Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen

Veranstaltungen

9003

Bei 7 Ja Stimmen ,3 Enthaltungen beschlossen

VHS

 

Bei 6 Ja Stimmen, 4 Enthaltungen beschlossen

Stadtbüchereien

 

Herr Matthes beantragt für die FDP Fraktion:

 

"Um die Deckungslücke des Haushaltes weiter verringern zu können, stellt die FDP den Prüfauftrag an die Verwaltung, die Möglichkeit der Schließung der Büchereien Friedrichsgabe und Glashütte mit einer Vorlage für die aktuellen Haushaltsberatungen zu bewerten."

Ergänzend schlägt Frau Paschen vor, ggfs. ersatzweise den Einsatz eines Büchereibusses

in die Prüfung einzubeziehen.

Beschluss zum Antrag:

Mit 6 Ja Stimmen , 4 Nein Stimmen beschlossen

 

Beschluss zum Budgethaushalt:

Mit 6 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme und 3 Enthaltungen beschlossen

 

Beschluss zum Vermögenshaushalt:

Mit 6 Ja Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen.

Einrichtungen für Aussiedler/Asylbewerber

 

6 Ja Stimmen, 4 Enthaltungen beschlossen

Rentnerwohnungen

 

5 Ja Stimmen, 5 Enthaltungen beschlossen

Kindertagesstätten

 

6 Ja Stimmen, 4 Enthaltungen beschlossen

Abwasserbeseitigung

 

Herr Grote trägt in diesem Zusammenhang zur Neufassung des Kommunalabgabengesetzes vor.

 

Beschluss zum Budgethaushalt:

6 Ja Stimmen, 4 Enthaltungen beschlossen

 

Beschluss zum Vermögenshaushalt:

7 Ja Stimmen, 3 Enthaltungen beschlossen

Frau Plaschnick nahm ab 22.20 Uhr nicht mehr an der Sitzung teil. Sie wurde bei den Abstimmungen vertreten von Herrn Ullrich.

Märkte

 

7 Ja Stimmen, 3 Enthaltungen beschlossen

Abfallbeseitigung

 

Beschluss zum Budgethaushalt:

7 Ja Stimmen, 3 Enthaltungen beschlossen

 

Beschluss zum Vermögenshaushalt:

6 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme, 3 Enthaltungen beschlossen

Bestattungswesen

 

6 Ja Stimmen, 4 Enthaltungen beschlossen

Straßenreinigung

 

Beschluss zum Budgethaushalt:

7 Ja Stimmen, 3 Enthaltungen beschlossen

 

Beschluss zum Vermögenshaushalt:

6 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme, 3 Enthaltungen beschlossen

 

Herr Leiteritz läßt nach Abschluß der Beratungen zu den Fachbereichen über den Gesamthaushalt abstimmen.

 

1.                   Steuerhebesätze

 

Die Hebesätze werden wie folgt festgelegt:

 

Grundsteuer A                =                250 v.H.

Grundsteuer B                      =                260 v.H.

Gewerbesteuer                =                400 v.H.

 

 

2.                   Finanzbudgets

 

a) Verwaltungshaushalt

 

Die Ansätze des Finanzbudgets Verwaltungshaushalt werden entsprechend dem Haushaltsentwurf vom 28.10.2003 mit den aus der vorangegangenen Auflistung ersichtlichen Änderungen  beschlossen.

 

b) Vermögenshaushalt

 

Die Ansätze des Finanzbudgets Vermögenshaushalt werden entsprechend dem Haushaltsentwurf vom 28.10.2003 mit den aus Änderungsliste hervorgehenden Änderungen beschlossen.

 

 

3.                   Fachbereichsbudgets

 

a)       Verwaltungshaushalt

 

Die Ansätze des Verwaltungshaushaltes werden entsprechend dem Haushaltsentwurf vom 28.10.2003 mit den aus der Änderungsliste hervorgehenden Änderungen  beschlossen.

 

b) Vermögenshaushalt

 

Die Ansätze des Vermögenshaushaltes werden entsprechend dem Haushaltsentwurf vom 28.10.2003 mit den aus der Änderungsliste hervorgehenden Änderung beschlossen.

 


 

c) Investitionsprogramm

 

Das Investitionsprogramm für die Jahre 2006 - 2008 wird entsprechend dem Entwurf vom 28.10.2003 mit den aus der Änderungsliste hervorgehenden  Änderungen beschlossen.

 

 

4.                Haushaltssatzung

 

Für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 wird die als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung (unter Berücksichtigung der zu Ziff. 1 bis 3 beschlossenen Änderungen) beschlossen.

 

 

 

Beschluss:

 

Die Vorlage wurde mit 6 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen

 

 

Protokollauszug: 20, 10, 44