Nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung wird die Tagesordnung für die Einwohnerversammlung nach Erörterung im  Hauptausschuss aufgestellt. Die Tagesordnung kann durch die Einwohnerversammlung mit Mehrheit ergänzt oder geändert werden.

 

Von Seiten der Stadtpräsidentin ist der 18.12.2003 als Termin für die Versammlung vorgesehen.

 

Es wird folgende Tagesordnung vorgeschlagen:

 

1.        Städtebauliches Konzept Ulzburger Straße

-          von der Bundesstraße zur Stadtstraße

 

2.        Finanzsituation der Stadt Norderstedt

-          Stand der Gemeindefinanzreform

-          Städtischer Doppelhaushalt 2004/2005 und mittelfristige Finanzplanung

 

3.        Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsstandort Norderstedt

-          Stand der Beratungen zur Stadtentwicklung und zum neuen Flächennutzungsplan

-          Standortbetrachtungen der kommunalen Unternehmen:

Stadtwerke, Entwicklungsgesellschaft, wilhelm.tel, Verkehrsgesellschaft, Mehrzwecksäle GmbH, Haus im Park gGmbH

 

 

Es ergibt sich eine rege Diskussion zu den Themen für die Einwohnerversammlung.

 

Herr Lange schlägt vor, Punkt 1 nicht zu behandeln, zu Punkt 2 das Hauptaugenmerk auf den Bereich Jugend - Kultur und Soziales zu legen sowie zu Punkt 3 besonders auf die Veränderungen des Flächennutzungsplanes einzugehen.

 

Frau Hahn spricht sich ebenfalls dafür aus, Punkt 1 nicht zu behandeln und zu Punkt 2 besonders die Bereiche Klimaschutz und Agenda 21 zu berücksichtigen.

 

Frau Reinders möchte zu Punkt 3 die Themen LDC und Autobahnanschluss Norderstedt-Mitte behandelt wissen.

 

Sowohl Herr Berg, Herr Paschen und Herr Schlichtkrull sprechen sich für die Beibehaltung der Tagesordnung aus und sehen den Punkt 1 als wichtigen Punkt an. Zu Punkt 3 sollte der Themenkreis nicht eingeengt, sondern allgemein gehalten werden, um die ganze Breite der Themenkreise anzusprechen.

 

Frau Paschen stellt klar, dass von den Einwohnerinnen und Einwohnern weitere Themen auf die Tagesordnung gesetzt werden können.

 

Protokollauszug: Amt 10, Stadtpräsidentin