Herr Seevaldt gibt für das Amt 60 den folgenden Bericht

 

Den Fachausschüssen ist vierteljährlich über die entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten.

 

Für das Budget des Amtes 60 wurden seit dem letzten Bericht (04.09.2003) im III. und IV. Quartal folgende über- und außerplanmäßige Ausgaben genehmigt:

 

Hhst. 6312.96010 – Ausbau Harckesheyde; passiver Lärmschutz

Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.557,48 € wurde beantragt, weil die zur Verfügung stehenden Haushaltsreste in Höhe von 13.442,52 € nicht ausreichend waren, um eine Einigung mit einer Anliegerin in der Harckesheyde hinsichtlich des passiven Lärmschutzes zu erreichen.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei Hhst. 6308.96019 - Ausbau Stonsdorfer Weg. Der Ausbau ist günstiger geworden, so dass diese Mittel nicht benötigt werden.

Die Zustimmung zur Ausgabe wurde durch den Bürgermeister am 08.09.2003 erteilt.

 

 

Hhst. 6307.96030 – Erneuerung Fahrbahnbeläge; Oadby-and-Wigston-Straße

Für die Erneuerung des Fahrbahnbelages in der Oadby-and-Wigston-Straße wurde eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 25.000,00 € erforderlich. Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von 95.000,00 € waren nicht ausreichend. Bei der Ausführung der Arbeiten wurde festgestellt, dass nicht einkalkulierte Arbeiten zusätzlich erforderlich werden, um die Standfestigkeit der Fahrbahndecke zu gewährleisten.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei Hhst. 6308.96019 - Ausbau Stonsdorfer Weg. Der Ausbau ist günstiger geworden, so dass diese Mittel nicht benötigt werden.

Die Zustimmung zur Ausgabe wurde durch den Bürgermeister am 24.09.2003 erteilt.

 

 

Hhst. 6607.96010 – Umgestaltung Ulzburger Straße

Um mit den vorgesehenen Ausbaumaßnahmen zur Umgestaltung der Ulzburger Straße im Jahr 2004 beginnen zu können, wurde eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 23.385,00 € erforderlich. Die Mittel werden für vermessungstechnische Leistungen benötigt.

Die Deckung der Kosten erfolgt durch Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 6308.96060 – Ausbau Grüner Weg. Der Ausbau ist auf Grund veränderter planungsrechtlicher Grundlage verschoben worden, so dass die Mittel in diesem Jahr nicht benötigt werden.

Die Zustimmung zur Ausgabe erfolgte durch den Bürgermeister am 30.09.2003

 

 

Hhst. 6920.96010 – Renaturierung Mühlenau

Auf Grund der nunmehr vorliegenden Abrechnung mit dem staatlichen Umweltamt wurde eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5.365,52 € für die naturnahe Umgestaltung der Mühlenau erforderlich. Die Mittel wurden 1997 bereitgestellt und 1999 im Abgang gestellt, da sich die Abrechnung auf unbestimmte Zeit verzögerte.

Die Deckung der Kosten erfolgt durch Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 6304.96050 – Sanierung/Neubau RW-Kanäle.

Die Zustimmung zur Ausgabe erfolgte durch den Bürgermeister am 06.11.2003

 

 

Hhst. 6300.96000 – Gemeindestraße, allgemeine Planungskosten Verkehrsplanung

Für die Umgestaltung der Ulzburger Straße wurde kurzfristig eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.516,62 € erforderlich.

Die Deckung der Kosten erfolgt durch Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 6307.96020 – Erneuerung Fahrbahnbeläge Poppenbütteler Straße.

Die Zustimmung zur Ausgabe wurde vom Bürgermeister am 24.11.2003 erteilt.

 

 

Hhst. 6300.96000 – Gemeindestraße, allgemeine Planungskosten Verkehrsplanung

Für die Verlängerung der Berliner Allee nach Süden besteht konkreter Untersuchungsbedarf hinsichtlich der Entwicklung eines vierarmigen Knotenpunktes. Hierfür wurde eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.605,28 € beantragt.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben auf der Hhst. 6308.93200 – Neu und Umbau von Straßen; Grunderwerb.

Die Zustimmung zur Ausgabe wurde vom Bürgermeister am 25.11.2003 erteilt.