Sitzung: 12.02.2004 Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Herr
Erster Stadtrat Dr.Freter berichtet, dass sich im Rahmen von zwei Demonstrationen
im Dezember und Januar herausgestellt hat, dass die Frage der Nutzung des
Marktplatzes bei Demonstrationen
geklärt werden muss. Zur Zeit handelt es sich um einen privaten Raum, der gemäß
AGB für Räumlichkeiten des FORUM der Stadt Norderstedt kostenpflichtig
angemietet werden muss. Nach Aussage des Hauptausschusses soll sich der
Planungsausschuss mit der Entscheidung, ob der Marktplatz öffentlich gewidmet
werden soll, beschäftigen. Eine Änderung der AGB wird anschließend im Rahmen
einer Beschlussvorlage dem Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften
vorgelegt. Bis zu einer Entscheidung wird die Erhebung der Entgelte für die
beiden Demonstrationen ausgesetzt.