Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Erster Stadtrat Dr.Freter berichtet, dass sich im Rahmen von zwei Demonstrationen im Dezember und Januar herausgestellt hat, dass die Frage der Nutzung des Marktplatzes bei  Demonstrationen geklärt werden muss. Zur Zeit handelt es sich um einen privaten Raum, der gemäß AGB für Räumlichkeiten des FORUM der Stadt Norderstedt kostenpflichtig angemietet werden muss. Nach Aussage des Hauptausschusses soll sich der Planungsausschuss mit der Entscheidung, ob der Marktplatz öffentlich gewidmet werden soll, beschäftigen. Eine Änderung der AGB wird anschließend im Rahmen einer Beschlussvorlage dem Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften vorgelegt. Bis zu einer Entscheidung wird die Erhebung der Entgelte für die beiden Demonstrationen ausgesetzt.