Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Frau Paschen nimmt vorab Stellung zu einem Schreiben der SPD vom 07.01.2004. Der Bürgermeister trägt vor, dass sich aus der Stellungnahme Aufträge an die einzelnen Fachausschüsse ergeben können.

 

Herr Paustenbach stellt folgenden Antrag:

 

Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich eine fachbezogene Beratung des Landesrechnungshofberichtes in den entsprechenden Fachausschüssen. Die Ausschussmitglieder sind mit Hilfe der Verwaltung in geeigneter Form zu informieren und vorzubereiten. Der Hauptausschuss wird gebeten, vor Vorliegen der Stellungnahmen aus den Fachausschüssen keinen abschließenden Beschluss über eine endgültige Stellungnahme zu fassen.

 

Frau Hahn fragt zur Geschäftsordnung an, warum der Punkt in öffentlicher Sitzung behandelt wird. Der Bürgermeister antwortet dazu, dass der Bericht des Landesrechnungshofes nicht öffentlich ist, er kann lediglich vom Bürgermeister oder der Stadtvertretung öffentlich gemacht werden. Trotzdem kann die Stellungnahme in öffentlicher Sitzung beraten werden.

 

Frau Hahn verlässt die Sitzung von 19.20 bis 19.25 Uhr, während dieser Zeit wird sie von Herrn Behr vertreten.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Paustenbach:

 

Bei 4 Ja- und 7 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Limbacher verlässt die Sitzung von 19.35 bis 19.42 Uhr.

 

Der Ausschuss einigt sich darauf, zuerst die Punkte, die mit einem S versehen sind, zu beraten (Seiten 72 bis 96 der Stellungnahme der Verwaltung).

 

Zu Punkt 1.6 Haushaltskonsolidierung bittet Herr Schlichtkrull darum, dieses Thema unter Beibehaltung der abgegebenen Stellungnahme noch einmal im Hauptausschuss aufzugreifen.

 

Herr Schlichtkrull verlässt die Sitzung von 20.00 bis 20.05 Uhr. Er wird während dieser Zeit von Frau Peihs vertreten.

 

Von der SPD-Fraktion wird zu Punkt 2.4.2 folgender Antrag gestellt:

 

Letzter Absatz: Die Verwaltung wird unter Beachtung eines vertretbaren Aufwandes einen Vorschlag für den Umgang mit positiver und negativer Verzinsung erarbeiten.

Die Verwaltung  übernimmt den Antrag.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei 4 Ja-, 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

 

Von der SPD-Fraktion wird zu Punkt 2.5 folgender Antrag gestellt:

 

Der Satz:  "Für die Zukunft hat diese Frage ohnehin nur theoretische Bedeutung, da für  Norderstedt von ausgeglichenen Haushalten ausgegangen werden kann und damit die Genehmigungspflicht gem. der Neufassung der LVO über die Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften kommunaler Körperschaften von 11.10.2002 entfällt." wird gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei 3 Ja-, 7. Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

 

Frau Reinders verlässt die Sitzung von 20.20 bis 20.23 Uhr. Herr Berg verlässt die Sitzung um 20.22 Uhr. Er wird von Frau Schmitt vertreten. Herr Matthes verlässt die Sitzung von 20.30 bis 20.35 Uhr. Er wird von Frau Krogmann vertreten.

 

Die SPD-Fraktion stellt zu Punkt 3.2 folgenden Antrag:

 

Nach dem 4. Punkt der Aufzählung wird folgendes ergänzt: "Im Sinne einer nachhaltigen Optimierung der Aufgabenerfüllung werden Verwaltung und Ehrenamt eine sachgerechte und verbindliche Konzeption entwickeln."

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig angenommen.

 

Frau Hahn bittet um eine Aufstellung der Kosten für die Verwaltungsreform (Auftragsvergaben).

 

Die SPD-Fraktion stellt zu Punkt 3.3 folgenden Antrag:

 

Der Satz: "Die Stadt Norderstedt wird versuchen, die Organisationsabteilung in absehbarer Zeit personell zu verstärken, um die vom Landesrechnungshof aufgezeigten Defizite abzubauen." wird wie folgt geändert: "Die Stadt Norderstedt wird die vom Landesrechnungshof aufgezeigten Defizite abbauen und die Organisationsabteilung in absehbarer Zeit personell verstärken." Die Sätze: "Dies wird angesichts der knappen Finanzmittel allerdings schwer zu realisieren sein." und "Unabhängig davon wird die Mitarbeiterin der Organisationsabteilung im Rahmen ihrer Arbeitsplanung ihre Prioritäten zugunsten der Grundlagenarbeit verlagern." werden gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

1.       Streichung der Sätze: Dies wird angesichts...... und Unabhängig davon .......

 

Einstimmig angenommen.

 

2.       Änderung des Satzes: Die Stadt Norderstedt wird versuchen....

 

Bei 3 Ja- und 8 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Frau Reinders stellt den Antrag, auf Seite 79 den letzten Satz: "Da jedoch gerade die innere Verwaltung erklärtes Ziel von Einsparungen war, kann z. Z. nur eine Stelle besetzt werden." zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei 4 Ja- und 7-Neinstimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Frau Reinders bittet um eine Aufstellung der bei der Stadt Norderstedt vorhandenen Dienstanweisungen einschl. Aufstellungsdatum.

 

Herr Paschen verlässt die Sitzung von 21.05 bis 21.08 Uhr.

 

Die SPD-Fraktion stellt zu Punkt 6.3.4 folgenden Antrag:

 

Der letzte Satz: Die Einbeziehung der Verwaltung in die Beiräte der nichtstädtischen Träger ist sinnvoll." wird um die Worte "und wird umgesetzt" ergänzt.

 

Nach Diskussion im Ausschuss macht Herr Limbacher den Vorschlag, die Worte in "und wird angestrebt" zu ändern. Herr Paustenbach übernimmt diesen Änderungsantrag.

 

Abstimmungsergebnis zu dem so geänderten Antrag:

 

Einstimmig angenommen.

 

Herr Lange stellt für die SPD-Fraktion zu Punkt 11.5.3 folgenden Antrag:

 

Der Punkt wird um den Satz: "Wenn festgestellt ist, dass Regress-Ansprüche bestehen, werden diese durchgesetzt."

 

Frau Schmitt verlässt um 21.31 Uhr die Sitzung. Sie wird von Frau Krogmann vertreten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei 4 Ja- und 7 Neinstimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis über die Punkte 1.1.2.2 bis 11.5.3 einschließlich der dazu ergangenen Bemerkungen Seiten 1 - 71:

 

Mit 8 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

 

Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie sich wegen der fehlenden Behandlung des Berichtes in den Fachausschüssen enthalten hat.

 

Das Thema "Stellungnahme zum Bericht des LRH" wird in der nächsten Sitzung am 02.02.2004 erneut Tagesordnungspunkt werden..

 

Frau Hahn bittet bis zu dieser Sitzung um Beantwortung folgender Fragen:

 

Der Landesrechnungshof erwartet eine sorgfältige Auswertung sowie eine zeitnahe Umsetzung der Anregungen und Vorschläge.

 

Welche konkreten Maßnahmen wurden bzw. werden zur Umsetzung angewandt?

 

S. 10 Pt. 3 Aufgabengliederungsplan aus dem Jahr 1990? Welche Maßnahmen werden ergriffen?

S. 11 Pt. 4 Im übrigen hat die Prüfung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich Personalverwaltung und Bewirtschaftung zu einigen Hinweisen und Empfehlungen geführt, die zu einer Verbesserung der Arbeitsergebnisse beitragen können ... Vorschläge LRH? Das Umsetzungskonzept sollte im Hauptausschuss zum Thema Personalentwicklung beraten werden.

Überarbeitung der "Allgemeinen Richtlinien für Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung stehenden Stellen" Werden diese überarbeitet?

Vergaben nach VOL/A hoher Anteil der beschränkten Ausschreibung, freihändige Vergaben (relativ deutlich auf ein bestimmtes Produkt, oder aber Bevorzugung ortsansässiger Bieter) Vorstellung Überarbeitung und wie und in welcher Form über Vergaben berichtet wird (Berichtspflicht des Bürgermeisters).

S. 14 Einführung eines 'Beteiligungscontrollings". Bereits 1996 und Ausführungen Kommunalbericht 1999 hätte dies schon längst beschlossen und umgesetzt werden müssen!! Bitte Sachstand darlegen.

Eigenbetrieb Stadtwerke. Bei Bedarf eine gesonderte Sitzung ausschließlich zum Thema Stadtwerke ohne weitere Tagesordnungspunkte. Stellungnahme der Verwaltung!

Wann werden die Ergebnisse der Projektgruppe "Stadtwerke" den Gremien vorgestellt?

Energiemanagement Aufgabenbeschreibungen entsprechend abzuändern, zu ergänzen, Verantwortlichkeit und Befugnisse festsetzen. Umsetzung der Instrumentarien der I-Bank sollen kurzfristig vollumfänglich eingeführt und umgesetzt werden. Siehe auch Stadtvertreterbeschluss zum Klimaschutz!!! Sachstand und weiteres Verfahren?

S. 27 Aufgaben der Instandhaltung sollte ebenfalls im Geschäftsverteilungsplan ausgewiesen und wirksam wahrgenommen werden! Sachstand?

S. 39 Gebühr Niederschlagswasser, Gebühr Straßenreinigung Sachstand?

S. 52 Mittel für den Bauunterhalt nicht in die Budgets einstellen. Gefahr = diese Mittel als Deckung für Mehrausgaben zu nutzen und Maßnahmen nicht durchzuführen. Vorschlag LRH eine zentrale organisierte Bauunterhaltung (evtl. mit Energiemanagement!?) Stellungnahme der Verwaltung

S. 53 Berichtswesen: Vorschlag ... mehr auf aussagekräftige Abweichungsberichte beschränkten (Anlage Berichtswesen der Stadt Mölln)

S. 68 Die Schuldenübersichten zu den Jahresrechnungen sind nicht deckungsgleich mit den gebuchten Vorgängen. Berichtigt?

S. 70 Gebührenüberschüsse bei der Untergruppe 260 Bußgelder ??

S. 75 Bitte eine Ausage über die fünf-Punkte des LRH zur organisatorischen Grundlagenarbeit der Stadt.

S. 215 Wohnwagennutzung, Betriebsausflüge. Werden die Vorschläge LRH (kostendeckende Gebühr, Aufwendungen für Betriebsausflüge von den Mitarbeitern selbst zu tragen) umgesetzt? (auch Stadt?)

S. 268 11.6.10.3 Instandhaltung von Heizzentralen.

Fragestellung - Warum wurden bislang erst 42 Heizzentralen von den Stadtwerken erneuert? Lt. Vertrag handelte es sich um ca. 50 Anlagen. Was ist mit den erneuerten Heizungsanlagen: Feuerwache Harksheide, Altes Sozialgebäude Bauhof Friedrich-Ebert-Straße, Alten- und Pflegeheim geschehen? Wie ist der Restbuchwert nach Ablauf des Vertrages dieser Anlagen, den Stadtwerken zurückzuerstatten?

11.6.10.1 Warum waren die Leistungen nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar? Immerhin hat das Planungsbüro ein Honorar von 345,1 TE erhalten?

S. 271 Wann und wo hat die Stadt den Planungsauftrag für die Sanierung der Klima- und Lüftungsanlagte im Schulzentrum Süd ausgeschrieben?