Sitzung: 19.01.2004 Hauptausschuss
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: B03/0518
Frau
Paschen nimmt vorab Stellung zu einem Schreiben der SPD vom 07.01.2004. Der
Bürgermeister trägt vor, dass sich aus der Stellungnahme Aufträge an die
einzelnen Fachausschüsse ergeben können.
Herr
Paustenbach stellt folgenden Antrag:
Im
Namen der SPD-Fraktion beantrage ich eine fachbezogene Beratung des
Landesrechnungshofberichtes in den entsprechenden Fachausschüssen. Die
Ausschussmitglieder sind mit Hilfe der Verwaltung in geeigneter Form zu
informieren und vorzubereiten. Der Hauptausschuss wird gebeten, vor Vorliegen
der Stellungnahmen aus den Fachausschüssen keinen abschließenden Beschluss über
eine endgültige Stellungnahme zu fassen.
Frau
Hahn fragt zur Geschäftsordnung an, warum der Punkt in öffentlicher Sitzung
behandelt wird. Der Bürgermeister antwortet dazu, dass der Bericht des
Landesrechnungshofes nicht öffentlich ist, er kann lediglich vom Bürgermeister
oder der Stadtvertretung öffentlich gemacht werden. Trotzdem kann die
Stellungnahme in öffentlicher Sitzung beraten werden.
Frau
Hahn verlässt die Sitzung von 19.20 bis 19.25 Uhr, während dieser Zeit wird sie
von Herrn Behr vertreten.
Abstimmungsergebnis
zum Antrag von Herrn Paustenbach:
Bei
4 Ja- und 7 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Herr
Limbacher verlässt die Sitzung von 19.35 bis 19.42 Uhr.
Der
Ausschuss einigt sich darauf, zuerst die Punkte, die mit einem S versehen sind, zu beraten
(Seiten 72 bis 96 der Stellungnahme der Verwaltung).
Zu
Punkt 1.6 Haushaltskonsolidierung bittet Herr Schlichtkrull darum,
dieses Thema unter Beibehaltung der abgegebenen Stellungnahme noch einmal im
Hauptausschuss aufzugreifen.
Herr
Schlichtkrull verlässt die Sitzung von 20.00 bis 20.05 Uhr. Er wird während
dieser Zeit von Frau Peihs vertreten.
Von
der SPD-Fraktion wird zu Punkt 2.4.2 folgender Antrag gestellt:
Letzter
Absatz: Die Verwaltung wird unter Beachtung eines vertretbaren Aufwandes einen
Vorschlag für den Umgang mit positiver und negativer Verzinsung erarbeiten.
Die
Verwaltung übernimmt den Antrag.
Abstimmungsergebnis:
Bei
4 Ja-, 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Von
der SPD-Fraktion wird zu Punkt 2.5 folgender Antrag gestellt:
Der
Satz: "Für die Zukunft hat diese
Frage ohnehin nur theoretische Bedeutung, da für Norderstedt von ausgeglichenen Haushalten ausgegangen werden kann
und damit die Genehmigungspflicht gem. der Neufassung der LVO über die Genehmigungsfreiheit
von Rechtsgeschäften kommunaler Körperschaften von 11.10.2002 entfällt."
wird gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Bei
3 Ja-, 7. Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Frau
Reinders verlässt die Sitzung von 20.20 bis 20.23 Uhr. Herr Berg verlässt die
Sitzung um 20.22 Uhr. Er wird von Frau Schmitt vertreten. Herr Matthes verlässt
die Sitzung von 20.30 bis 20.35 Uhr. Er wird von Frau Krogmann vertreten.
Die
SPD-Fraktion stellt zu Punkt 3.2 folgenden Antrag:
Nach
dem 4. Punkt der Aufzählung wird folgendes ergänzt: "Im Sinne einer
nachhaltigen Optimierung der Aufgabenerfüllung werden Verwaltung und Ehrenamt
eine sachgerechte und verbindliche Konzeption entwickeln."
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
angenommen.
Frau
Hahn bittet um eine Aufstellung der Kosten für die Verwaltungsreform
(Auftragsvergaben).
Die
SPD-Fraktion stellt zu Punkt 3.3 folgenden Antrag:
Der
Satz: "Die Stadt Norderstedt wird versuchen, die Organisationsabteilung in
absehbarer Zeit personell zu verstärken, um die vom Landesrechnungshof
aufgezeigten Defizite abzubauen." wird wie folgt geändert: "Die Stadt
Norderstedt wird die vom Landesrechnungshof aufgezeigten Defizite abbauen und
die Organisationsabteilung in absehbarer Zeit personell verstärken." Die
Sätze: "Dies wird angesichts der knappen Finanzmittel allerdings schwer zu
realisieren sein." und "Unabhängig davon wird die Mitarbeiterin der
Organisationsabteilung im Rahmen ihrer Arbeitsplanung ihre Prioritäten
zugunsten der Grundlagenarbeit verlagern." werden gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
1.
Streichung der Sätze: Dies wird angesichts...... und Unabhängig davon
.......
Einstimmig
angenommen.
2.
Änderung des Satzes: Die Stadt Norderstedt wird versuchen....
Bei
3 Ja- und 8 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Frau
Reinders stellt den Antrag, auf Seite 79 den letzten Satz: "Da jedoch
gerade die innere Verwaltung erklärtes Ziel von Einsparungen war, kann z. Z.
nur eine Stelle besetzt werden." zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
Bei
4 Ja- und 7-Neinstimmen mehrheitlich abgelehnt.
Frau
Reinders bittet um eine Aufstellung der bei der Stadt Norderstedt vorhandenen
Dienstanweisungen einschl. Aufstellungsdatum.
Herr
Paschen verlässt die Sitzung von 21.05 bis 21.08 Uhr.
Die
SPD-Fraktion stellt zu Punkt 6.3.4 folgenden Antrag:
Der
letzte Satz: Die Einbeziehung der Verwaltung in die Beiräte der
nichtstädtischen Träger ist sinnvoll." wird um die Worte "und wird
umgesetzt" ergänzt.
Nach
Diskussion im Ausschuss macht Herr Limbacher den Vorschlag, die Worte in
"und wird angestrebt" zu ändern. Herr Paustenbach übernimmt diesen
Änderungsantrag.
Abstimmungsergebnis
zu dem so geänderten Antrag:
Einstimmig
angenommen.
Herr
Lange stellt für die SPD-Fraktion zu Punkt 11.5.3 folgenden Antrag:
Der
Punkt wird um den Satz: "Wenn festgestellt ist, dass Regress-Ansprüche
bestehen, werden diese durchgesetzt."
Frau
Schmitt verlässt um 21.31 Uhr die Sitzung. Sie wird von Frau Krogmann
vertreten.
Abstimmungsergebnis:
Bei
4 Ja- und 7 Neinstimmen mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis
über die Punkte 1.1.2.2 bis 11.5.3 einschließlich der dazu ergangenen
Bemerkungen Seiten 1 - 71:
Mit
8 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Die
SPD-Fraktion erklärt, dass sie sich wegen der fehlenden Behandlung des
Berichtes in den Fachausschüssen enthalten hat.
Das
Thema "Stellungnahme zum Bericht des LRH" wird in der nächsten
Sitzung am 02.02.2004 erneut Tagesordnungspunkt werden..
Frau
Hahn bittet bis zu dieser Sitzung um Beantwortung folgender Fragen:
Der
Landesrechnungshof erwartet eine sorgfältige Auswertung sowie eine zeitnahe
Umsetzung der Anregungen und Vorschläge.
Welche
konkreten Maßnahmen wurden bzw. werden zur Umsetzung angewandt?
S.
10 Pt. 3 Aufgabengliederungsplan aus dem Jahr 1990? Welche Maßnahmen werden
ergriffen?
S.
11 Pt. 4 Im übrigen hat die Prüfung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich
Personalverwaltung und Bewirtschaftung zu einigen Hinweisen und Empfehlungen
geführt, die zu einer Verbesserung der Arbeitsergebnisse beitragen können ...
Vorschläge LRH? Das Umsetzungskonzept sollte im Hauptausschuss zum Thema
Personalentwicklung beraten werden.
Überarbeitung
der "Allgemeinen Richtlinien für Zuwendungen an außerhalb der
Stadtverwaltung stehenden Stellen" Werden diese überarbeitet?
Vergaben
nach VOL/A hoher Anteil der beschränkten Ausschreibung, freihändige Vergaben
(relativ deutlich auf ein bestimmtes Produkt, oder aber Bevorzugung
ortsansässiger Bieter) Vorstellung Überarbeitung und wie und in welcher Form
über Vergaben berichtet wird (Berichtspflicht des Bürgermeisters).
S.
14 Einführung eines 'Beteiligungscontrollings". Bereits 1996 und
Ausführungen Kommunalbericht 1999 hätte dies schon längst beschlossen und
umgesetzt werden müssen!! Bitte Sachstand darlegen.
Eigenbetrieb
Stadtwerke. Bei Bedarf eine gesonderte Sitzung ausschließlich zum Thema
Stadtwerke ohne weitere Tagesordnungspunkte. Stellungnahme der Verwaltung!
Wann
werden die Ergebnisse der Projektgruppe "Stadtwerke" den Gremien
vorgestellt?
Energiemanagement
Aufgabenbeschreibungen entsprechend abzuändern, zu ergänzen, Verantwortlichkeit
und Befugnisse festsetzen. Umsetzung der Instrumentarien der I-Bank sollen
kurzfristig vollumfänglich eingeführt und umgesetzt werden. Siehe auch
Stadtvertreterbeschluss zum Klimaschutz!!! Sachstand und weiteres Verfahren?
S.
27 Aufgaben der Instandhaltung sollte ebenfalls im Geschäftsverteilungsplan
ausgewiesen und wirksam wahrgenommen werden! Sachstand?
S.
39 Gebühr Niederschlagswasser, Gebühr Straßenreinigung Sachstand?
S.
52 Mittel für den Bauunterhalt nicht in die Budgets einstellen. Gefahr = diese
Mittel als Deckung für Mehrausgaben zu nutzen und Maßnahmen nicht
durchzuführen. Vorschlag LRH eine zentrale organisierte Bauunterhaltung (evtl.
mit Energiemanagement!?) Stellungnahme der Verwaltung
S.
53 Berichtswesen: Vorschlag ... mehr auf aussagekräftige Abweichungsberichte
beschränkten (Anlage Berichtswesen der Stadt Mölln)
S.
68 Die Schuldenübersichten zu den Jahresrechnungen sind nicht deckungsgleich
mit den gebuchten Vorgängen. Berichtigt?
S.
70 Gebührenüberschüsse bei der Untergruppe 260 Bußgelder ??
S.
75 Bitte eine Ausage über die fünf-Punkte des LRH zur organisatorischen
Grundlagenarbeit der Stadt.
S.
215 Wohnwagennutzung, Betriebsausflüge. Werden die Vorschläge LRH
(kostendeckende Gebühr, Aufwendungen für Betriebsausflüge von den Mitarbeitern
selbst zu tragen) umgesetzt? (auch Stadt?)
S.
268 11.6.10.3 Instandhaltung von Heizzentralen.
Fragestellung
- Warum wurden bislang erst 42 Heizzentralen von den Stadtwerken erneuert? Lt.
Vertrag handelte es sich um ca. 50 Anlagen. Was ist mit den erneuerten
Heizungsanlagen: Feuerwache Harksheide, Altes Sozialgebäude Bauhof
Friedrich-Ebert-Straße, Alten- und Pflegeheim geschehen? Wie ist der
Restbuchwert nach Ablauf des Vertrages dieser Anlagen, den Stadtwerken
zurückzuerstatten?
11.6.10.1
Warum waren die Leistungen nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar?
Immerhin hat das Planungsbüro ein Honorar von 345,1 TE erhalten?
S.
271 Wann und wo hat die Stadt den Planungsauftrag für die Sanierung der Klima-
und Lüftungsanlagte im Schulzentrum Süd ausgeschrieben?