Herr Bosse erläutert die Vorlage und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Der Ausschuss berät und diskutiert die Vorlage.

 

Herr Bosse sichert zu, dass Frau Reinders und Frau Hahn, wie gewünscht, das entsprechende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.07.1997, Az. 4 BN 10/97, NVwZ-RR 1998, S. 98 f. vollständig zugesandt bekommen.

 

Frau Hahn beantragt vor Beschlussfassung eine Sitzungsunterbrechung.

 

Sitzungsunterbrechung von 20:20 Uhr bis 20:30 Uhr

 

Frau Reinders stellt den folgenden Ergänzungsantrag zu Ziffer a):

Frau Reinders beantragt, dass die Verwaltung eine ausführliche rechtliche Stellungnahme zur Aufhebung der Baumschutzsatzung bis zur Einladung zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung vorlegt.

 

Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag:

5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Die SPD-Fraktion stellt den folgenden Antrag:

Die Aufhebung der Baumschutzsatzung wird nicht weiter verfolgt, da keine sachlichen Gründe im Sinne des o.g. Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vorliegen.

 

Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag:

4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, mehrheitlich abgelehnt.

 

 

a)       Entscheidung über die Behandlung der Anregungen zur Aufhebungssatzung zur Baumschutzsatzung.

Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf der Aufhebungssatzung zur Baumschutzsatzung vorgebrachten Anregungen der Träger öffentlicher Belange, der anerkannten Naturschutzverbände, der örtlichen Naturschutzvereine, der Bürgerinnen und Bürger werden zur Kenntnis genommen.

Die von den Einwendern vorgebrachten Gründe gegen die Abschaffung der Baumschutzsatzung und die Stellungnahme der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

b)       Satzungsbeschluss

Die Satzung der Stadt Norderstedt zur Aufhebung der Satzung zum Schutze des Baumbestandes wird in der Fassung der Anlage 22 zur Vorlage Nr. B 03/0530.1 beschlossen.

 

Auf Grund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Beschlussfassung ausgenommen.

 

Die Vorlage wurde mit 7 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.