Die Diskussion über die Stellungnahme der Stadt Norderstedt zum Bericht des Landesrechnungshofes wird fortgesetzt.

 

Zu Punkt 11.6.10.1 stellt nach einer Diskussion im Ausschuss Herr Schlichtkrull für die CDU-Fraktion den Antrag folgenden Satz in die Stellungnahme einzufügen: "Es wird Wert darauf gelegt, dass zukünftig der Sachverhalt entsprechend in den Akten dokumentiert wird."

 

Abstimmungsergebnis: Mit 10 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.

 

Herr Limbacher verlässt von 19.30 bis 19.33 Uhr die Sitzung.

 

Zu Punkt 11.6.10.3 bittet Frau Reinders um Klärung zum vorletzten Absatz der Seite 268 des Prüfberichtes.

 

Zu Punkt 11.6.11 bittet Frau Hahn um Beantwortung folgender Frage: Los 2: Was ist unter Teilerneuerung der Heizungsanlagen zu verstehen? Die Heizungsanlage des Schulzentrums Süd ist im Contracting Modell Stadtwerke Norderstedt enthalten.

 

Der Bürgermeister regt an, die Stellungnahme insoweit zu ergänzen, dass es statt "einen Planungsauftrag" heißen soll "eine Energieuntersuchung".

 

Abstimmungsergebnis hierzu: Mit 8 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. Herr Lange nimmt nicht an der Abstimmung teil.

 

Gesamtabstimmung zu Teil III der Stellungnahme der Stadt Norderstedt: Mit 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die Beschlussfassung über die Stellungnahme zur Prüfung durch den Landesrechnungshof 2003 in der als Anlage  zur Vorlage B 03/0518 beigefügten Fassung unter Berücksichtigung der in den Sitzungen des Hauptausschusses am 19.01.2004 und 02.02.2004 beschlossenen Änderungen.

 

Die Vorlage wurde mit 8 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

Protokollauszug: Amt 10, Abt. 102