Dr. Freter erläutert die Vorlage. Es ergibt sich eine Diskussion im Ausschuss.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.        Die Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktstandsgeldern) in der Stadt Norderstedt in der Fassung vom 30.10.1981 und die Aufhebung der Satzung zur Regelung des Wochenmarktes in der Stadt Norderstedt (Marktsatzung der Stadt Norderstedt) in der Fassung vom 10.11.1986 wird gemäß

Anlage 1 zur Vorlage B 03/0410 beschlossen.

2.        Die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten sowie der Erstattung von Mehrkosten (Sondernutzungssatzung) wird gemäß Anlage 2a zur Vorlage B 03/0410 beschlossen.

3.        Die 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung der Stadt Norderstedt über die Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten wird gemäß Anlage 2b zur Vorlage B 03/0410 beschlossen.

 

Die Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

Protokollauszug: Amt Dez. II. Amt 32, Abt. 102