Die Vorlage wurde ohne Begründung von der Verwaltung zurückgezogen. Herr Krebber bittet um eine schriftliche Beantwortung, da die Vorlage durchaus im Ausschuss beraten hätte werden können.

Warum wurde die Vorlage zurückgezogen ?

Gibt es neue Erkenntnisse, die diese Absetzung rechtfertigen ?

Bitte Antwort zum nächsten Ausschuss.

 

Er bittet auch darum, den Ausschuss zu informieren mit welchen Mehrheiten ein Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung genommen werden kann. Reicht eine einfache Mehrheit oder muss eine 2/3 Mehrheit zustande kommen ?

 

Antwort der Verwaltung:

Für die Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung ist eine einfache Mehrheit ausreichend.