Beschluss:

Der Rathausmarkt wird als öffentlicher Platz gewidmet. Die Verwaltung wird gebeten, die erforderliche Beschlussfassung vorzubereiten und dem Ausschuss baldmöglichst vorzulegen.

 

Abstimmung:

Die Vorlage wurde mit 1 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr bittet den Kulturausschuss um Überarbeitung der AGB´s für entsprechende Veranstaltungen.

 

 

Protokollauszug                44

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