Herr Oettlein begründet den Antrag der CDU-Fraktion. Herr Hanak berichtet, dass bereits eine Synopse erstellt wurde, die den Satzungsentwurf des Seniorenbeirates und die bestehende Richtlinie gegenüber stellt. Der Satzungsentwurf liegt zur Zeit bei der Rechtsabteilung zur Prüfung. Sobald die Stellungnahme der Rechtsabteilung vorliegt, wird der Satzungsentwurf in Form der Synopse dem Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

Herr Matthes stellt folgenden Änderungsantrag:

 

" Die Verwaltung wird gebeten, den Satzungsentwurf des Seniorenbeirates vom 04.12.03 zu überprüfen und diesen mit einer Stellungnahme dem Sozialausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen."

 

Frau Reiländer läßt über diesen Antrag abstimmen.

Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen.

Eine Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion erübrigt sich somit.

 

Frau Paschen verläßt um 18.45 Uhr die Sitzung. Herr Schulz nimmt für sie an der Sitzung weiter teil.

 

AUSZUG : 502