Die Verwaltung verteilt an die anwesenden Ausschussmitglieder und StellvertreterInnen Kopien des Entwurfs der entsprechenden Absichtserklärung. Der Entwurf ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

Herr Bosse gibt eine Einführung in die Thematik.

 

Herr Verbandsvorsteher Kretschmer erläutert die Absichtserklärung.

 

Herr Bosse und Herr Kretschmer beantworten die Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Der Ausschuss nimmt die Absichtserklärung zur Kenntnis.

 

Der Ausschuss spricht sich einvernehmlich für eine gleichberechtigte Kooperation der Stadt Norderstedt mit dem Wege-Zweck-Verband aus. Er hat aber erhebliche Bedenken gegen die Gründung einer entsprechenden GmbH. Außerdem hat er erhebliche Bedenken gegen die Zusammensetzung der Organe dieser GmbH (zwei Geschäftsführer, vier Aufsichtsräte und ein unabhängiger Dritter) bezüglich der Konsensfindung und wünscht, dass die Verwaltung und der Wege-Zweck-Verband eine Kooperation auf einer anderen Basis wie zum Beispiel auf Vertragsbasis prüfen.

 

Der Ausschuss wünscht vor einer weiteren Beratung zu dem Thema "GmbH-Lösung" eine schriftliche Stellungnahme der Kommunalaufsicht.

 

Frau Hahn fragt außerdem in diesem Zusammenhang nach dem Ergebnis der Sperrmüllausschreibung.