Herr Oettlein stellt für die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

 

"Der Sozialausschuss rügt die Verwaltungspraxis des Kreises Segeberg. Die vom Kreis durchgeführten Maßnahmen zur Betreuung der Obdachlosenunterkunft sind nachweislich nicht ausreichend um eine akzeptable und wirkungsvolle Betreuung der dort untergebrachten Menschen zu gewährleisten. Der Kreis kommt seinen Pflichten gemäß BSHG nur in ungenügender Form nach.

Der Landrat wird aufgefordert bis zum 18.06.2004 eine schriftliche Stellungnahme abzugeben warum er seinen Pflichten nicht in angemessener Form nachkommmt. In dieser Stellungnahme ist ebenfalls zu begründen warum der Sozialpsychatrische Dienst dort keine niedrigschwellige Sprechstunde gemäß dem Konzept der Diakonie vor Ort anbieten kann.

 

Der Ausschuss wird sich nach Erhalt dieser Stellungnahme erneut mit diesem Thema beschäftigen."

 

Herr Peters nimmt ab 18.07 Uhr an der Sitzung teil.

 

Herr Dr. Freter weist auf den Schriftwechsel der Vergangenheit mit dem Kreis Segeberg hin. Ein erneutes Schreiben der Verwaltung an den Landrat bedarf einer Flankierung im politischen Bereich.

 

Herr Baumgarten weist auf die gravierenden Unterschiede des Konzeptes und einer "amtlichen" Sprechstunde durch den sozialen Dienst hin.

 

Die vorliegenden Anträge der Fraktionen werden diskutiert.

 

Herr Köhler beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 18.29 bis 18.34 Uhr.

 

Frau Paschen beantragt einen Sitzungsunterbrechung von 18.35 Uhr bis 18.45 Uhr.

 

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD und GALiN wird zurückgezogen (dieser wird für die nächste Sitzung neu gestellt).

 

Abstimmung über den Antrag von Herrn Oettlein:

Der Antrag wurde mit 11 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen.