Herr Krebber gibt zu Bedenken, dass die Regelungen bezüglich auftretender Beschädigungen oder  Verschmutzungen nicht ausreichend sein könnten.

 

Frau Gattermann erklärt, das dieser Nutzungsvertrag mit dem Rechtsamt abgestimmt wurde und das bei der Erstellung dieser Haftungsbedingungen auch auf Erfahrungswerte der Stadt bei Vermietungen anderer Objekte zurückgegriffen wurde.

 

 

Der Fachausschuss beschließt die Richtlinie über die Mehrfachnutzung von Kindertageseinrichtungen in der Fassung der Anlage 1 zu Vorlage Nr. B 04/0145.

 

Der Ausschuss bittet die Verwaltung in einem Jahr Bericht zu erstatten, ob die hier vorliegende Nutzungsregelung praktikabel und ausreichend ist.

 

Abstimmungsergebniss: einstimmig