Frau Plaschnick stellt folgenden Ergänzungsantrag:

"Die veranschlagten Ausgaben erhalten einen Sperrvermerk gem. § 9 GemHVO."

 

Abstimmung zum Ergänzungsantrag:

Bei 3 Ja-, 31 Nein-Stimmen sowie 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

 

Die Stadtvertretung der Stadt Norderstedt stimmt dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Firma HBB Gewerbebau Projektgesellschaft XXXVII mbH & Co. KG ,
Bernsteindreherweg 7 in  23556 Lübeck, zu.
Ziel dieses Vertrages ist die planungs- und bautechnische Einbindung der Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen am Harksheider Markt in die Baumaßnahme eines Lebensmittelladens mit sonstigen gewerblichen Nutzungen im Obergeschoss.

Die Stadtvertretung erteilt hierfür gemäß § 82 Abs. 3 der Gemeindeordnung die Zustimmung zu den aus diesem Vertrag im Vermögenshaushalt 2005 entstehenden außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 1.200.000 €. Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben ist gewährleistet durch die sich aus dem Vertrag ergebenden Mehreinnahmen in Höhe von 495.000 € sowie Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. 

 

Abstimmung:

Die Vorlage wurde mit 32 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich beschlossen.