Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:6 NEIN-Stimmen:5 Enthaltungen:0

Herr Petersen erläutert die Vorlage

 

Der Ausschuss diskutiert die Vorlage mit der Verwaltung.

 

Herr Petersen beantwortet die Fragen des Ausschusses.

 

Die Verwaltung zieht den Teil B des Beschlussvorschlages zurück

 

Beschluss:

 

“1.

A)

Das Ausgraben von Leichen wird ab 01.01.2005 nicht mehr von den Friedhofsmitarbeitern durchgeführt, sondern von einer zu beauftragenden Firma nach Auslagenersatz. Die bisher geltenden Gebührensätze gemäß § 3 Absatz 1 der Gebührensatzung entfallen daher hierfür. Für die Antragsbearbeitung etc. wird eine Verwaltungsgebühr gemäß § 7 neuer Unterpunkt 3.3 zu Ziffer 3. der 2. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung erhoben. § 3 Absatz 2 bleibt unverändert bestehen.

 

 

C)

Die Gebühren für die sonstigen Leistungen gemäß § 7 neuem Unterpunkt 2.3 bei Ziffer 2. sowie die Gebühr für die Prüfung der Anträge auf Ausgrabung gemäß neuem Unterpunkt 3.3 bei Ziffer 3. werden ab 01.01.2005 wie folgt festgesetzt:

 

 

 

2.3           Einfassung Grabstelle

neu:

63,00 €

 

 

3.3           Prüfung Anträge auf Ausgrabung
(incl. Abstimmung und Abrechnung mit zu beauftragender Firma)

 

 

neu:

 

 

50,00 €

 

 

 

 

 

Die hier nicht aufgeführten Ziffern und Gebührensätze bleiben unverändert bestehen.

 

 

D)

Die Bestattungsgebühren gemäß § 2 der Gebührensatzung werden ab 01.01.2005 wie folgt festgesetzt:

 

 

 

Die hier nicht aufgeführten Ziffern 1 – 3, 5, 6 b), 7, 8 und 9 sowie die Gebührensätze hierzu bleiben unverändert bestehen.

 

 

 

 

von bisher :

auf :

 

 

4. Reihengrab (Erde; incl. 2 Aufhöhungen)

296,00 €

468,00 €

 

 

6. a) Wahlgrab 1-stellig (in Rasenanlage;
         incl. 2 Aufhöhungen)

 

296,00 €

 

468,00 €

 

 

 

2.

Die 2. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Norderstedt wird in der bereinigten Fassung der Anlage 1 zur Vorlage Nr. B 04/0295 beschlossen.”

 

Die Vorlage wurde mit 6 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen

 

Der Ausschuss möchte bis zum Ende des Jahres eine Vorlage zum Thema Friedhofsgebühren/Personalkostensenkung.