Sitzung: 19.08.2004 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:6 NEIN-Stimmen:5 Enthaltungen:0
Vorlage: B04/0295
Herr
Petersen erläutert die Vorlage
Der
Ausschuss diskutiert die Vorlage mit der Verwaltung.
Herr
Petersen beantwortet die Fragen des Ausschusses.
Die
Verwaltung zieht den Teil B des Beschlussvorschlages zurück
Beschluss:
“1. |
A) |
Das
Ausgraben von Leichen wird ab 01.01.2005 nicht mehr von den
Friedhofsmitarbeitern durchgeführt, sondern von einer zu beauftragenden Firma
nach Auslagenersatz. Die bisher geltenden Gebührensätze gemäß § 3 Absatz 1
der Gebührensatzung entfallen daher hierfür. Für die Antragsbearbeitung etc.
wird eine Verwaltungsgebühr gemäß § 7 neuer Unterpunkt 3.3 zu Ziffer 3. der
2. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung erhoben. § 3 Absatz 2 bleibt
unverändert bestehen. |
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C) |
Die
Gebühren für die sonstigen Leistungen gemäß § 7 neuem Unterpunkt 2.3 bei
Ziffer 2. sowie die Gebühr für die Prüfung der Anträge auf Ausgrabung gemäß
neuem Unterpunkt 3.3 bei Ziffer 3. werden ab 01.01.2005 wie folgt
festgesetzt: |
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2.3
Einfassung Grabstelle |
neu: |
63,00 € |
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3.3
Prüfung Anträge auf Ausgrabung |
neu: |
50,00 € |
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Die
hier nicht aufgeführten Ziffern und Gebührensätze bleiben unverändert
bestehen. |
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D) |
Die
Bestattungsgebühren gemäß § 2 der Gebührensatzung werden ab 01.01.2005 wie
folgt festgesetzt: |
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Die
hier nicht aufgeführten Ziffern 1 – 3, 5, 6 b), 7, 8 und 9 sowie die
Gebührensätze hierzu bleiben unverändert bestehen. |
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von bisher : |
auf : |
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4.
Reihengrab (Erde; incl. 2 Aufhöhungen) |
296,00 € |
468,00 € |
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6.
a) Wahlgrab 1-stellig (in Rasenanlage; |
296,00 € |
468,00 € |
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2. |
Die
2. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die kommunalen Friedhöfe der
Stadt Norderstedt wird in der bereinigten Fassung der Anlage 1 zur Vorlage
Nr. B 04/0295 beschlossen.” |
Die
Vorlage wurde mit 6 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich
beschlossen
Der
Ausschuss möchte bis zum Ende des Jahres eine Vorlage zum Thema
Friedhofsgebühren/Personalkostensenkung.