Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 werden gemeinsam behandelt.

 

Herr Kurzewitz erläutert die Vorlage.

 

Der Ausschuss diskutiert mit der Verwaltung über die Vorlage

 

Frau Hahn stellt den Antrag, dass dieser Tagesordnungspunkt auf die Sitzung am 02.09.2004 vertagt wird. Abstimmungsergebnis zum Vertagungsantrag: 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, damit ist der Tagesordnungspunkt vertagt.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Protokoll ein Vermerk des Amtes 70 beigefügt.