Sitzung: 21.10.2004 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 4
Vorlage: B 04/0355
Beschluss:
Die Gebühren für gemischte Siedlungsabfälle aus
privaten Haushaltungen (Restabfallgebühren) sowie Gebühren für organische,
kompostierbare Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen und Gewerbe- und
Industriebetrieben (Bioabfallgebühren) bleiben für 2005 unverändert.
Abstimmungsergebnis:
mit 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 0
Enthaltungen mehrheitlich beschlossen