Beschluss

Die Stadtvertretung beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung in der Fassung der Anlage zur Vorlage B 05/0380.

 

Sie tritt am 01.12.2005 in Kraft.

Abstimmung über den Antrag von Herrn Schlichtkrull:

 

Bei 27 Ja-. 2 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

 

 

Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD:

 

Zu § 6 Abs. 1 : Bei 15 Ja-, 22 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

Zu § 11 Abs. 3: Bei 15 Ja-, 22 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

Zu § 34 Abs. 1: Einstimmig angenommen.

 

 

Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU:

Einstimmig angenommen.

 

Abstimmung gesamt:

Bei 22 Ja-, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.